Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin in der Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 30. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Zuschuß oder nur als Darlehen zugestanden hat.

Am 29. September 1986 sprach die Klägerin, die seinerzeit Studentin der Erziehungswissenschaften war, beim Sozialamt der Beklagten vor und erkundigte sich nach den Möglichkeiten, bis zum Abschluß ihres Studiums Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu bekommen. Anläßlich dieser Vorsprache legte sie eine Reihe von Unterlagen vor, aus denen sich ergab, daß ihr Studium der Sonderpädagogik bis zum Ablauf des 30. September 1986 nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde, die Ausbildungsförderung jedoch wegen des Erreichens der Förderungshöchstdauer auslief. Was im einzelnen zwischen der Klägerin und der Sachbearbeiterin im Sozialamt besprochen wurde, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Klägerin erhielt einen als "Bestätigung" bezeichneten Vordruck mit folgendem Wortlaut ausgehändigt:

"Für den Fall, daß die von mir in Anspruch genommene laufende Leistung zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer gewährt wird, ist das Sozialamt berechtigt, von mir den Ersatz des Sozialhilfeaufwandes zu verlangen.

Text des § 15b BSHG i. d. F. des 2. Haushaltsstrukturgesetzes:

"Darlehen bei vorübergehender Notlage Sind laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden."

Ich bestätige durch meine Unterschrift, daß mir die Bestimmung des § 15b des BSHG bekannt gegeben und mir mitgeteilt wurde, daß die Sozialhilfezahlung als Darlehen erfolgt."

Am 01. Oktober 1986 gab die Klägerin die "Bestätigung" unterschrieben beim Sozialamt der Beklagten ab und beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt. Dem von der Klägerin bei Antragstellung vorgelegten Schreiben des wissenschaftlichen Prüfungsamtes für das Lehramt an Sonderschulen (Erste Staatsprüfung) in F vom 14. August 1986 ist zu entnehmen, daß sich die Klägerin zur erziehungswissenschaftlichen Hauptprüfung angemeldet hatte und daß der Abgabetermin der wissenschaftlichen Hausarbeit am 18. Februar 1987 sein sollte. Für den Monat Oktober 1986 erhielt die Klägerin 747,50 DM Hilfe zum Lebensunterhalt.

Gemäß einem Vermerk, den die Sachbearbeiterin im Sozialamt der Beklagten am 24. Oktober 1986 gefertigt hat, hat die Klägerin am 01. Oktober 1986 im Sozialamt vorgesprochen und die Gewährung von Sozialhilfe in Form eines Darlehens beantragt. Ferner heißt es in dem Vermerk, die Hilfebedürftigkeit werde ab dem 01. Oktober 1986 vorerst für ein Jahr anerkannt. Die gewährte Sozialhilfe sei von der Klägerin zu erstatten (vgl. Blatt 27 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 wurde der Klägerin ab 01. November 1986 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 862,04 DM bewilligt. Der Bescheid enthielt den Hinweis, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen gewährt werde. Mit Schreiben vom 06. November 1986 teilte das Sozialamt der Beklagten der Klägerin mit, daß ihrem Antrag auf Sozialhilfe für die Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1987 in Form eines Darlehens entsprochen worden sei. Zugleich wurde die Klägerin gebeten, den beigelegten Darlehensvertrag unterschrieben zurückzusenden.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 13. November 1986 Widerspruch ein, mit dem sie sich gegen den Bezug der Sozialhilfeleistungen als Darlehen wandte. Sie wies darauf hin, daß ihr Leistungsbezug voraussichtlich nicht von kurzer Dauer sein werde, da die letzten Prüfungen erst im Mai 1987 stattfinden würden und sie mit einer Stelle als Referendarin frühestens im November 1987 rechnen könne.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 erläuterte das Sozialamt der Beklagten der Klägerin, daß sie auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 26 Satz 2 BSHG keinen Rechtsanspruch habe, da eine besondere Härte in ihrem Falle nicht vorliege. Die angebotene Hilfeleistung auf Darlehensbasis stelle ein Entgegenkommen dar, um ihr den bevorstehenden Studienabschluß zu ermöglichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 1987 - zugestellt am 06. April 1987 - wies der Landkreis G den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da eine besondere Härte im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG bei ihr nicht vorgelegen habe. Um der Klägerin jedoch den im Frühjahr 1987 anstehenden Studienabschluß zu ermöglichen, sei ihr als Entgegenkommen der Beklagten eine Zahlung der Sozialhilfe auf Darlehensbasis bis zum Studienabschluß angeboten worden. Eine rechtliche Verpflichtung habe nach dem BSHG nicht bestanden.

Mit am 06. Mai 1987 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, mit Bescheid vom 01. Oktober 1986 sei ihr Sozialhilfe ohne Einschränkungen ausgezahlt worden. Erst mit dem Bescheid vom 20. Oktober 1986 habe die Behörde auf die angeblich darlehensweise Gewährung hingewiesen. Eine darlehensweise Bewilligung sei rechtswidrig, da in dem Bescheid vom 20. Oktober 1986 keinerlei Ermessenserwägungen zu erkennen seien, ob Hilfe auch durch ein kurzfristiges Darlehen wirksam gewährt werden könne und ob dies ausreichend sei, um ihre - der Klägerin - Notlage zu beseitigen. Auch die Auffassung im Widerspruchsbescheid, die Sozialhilfe sei ohne Rechtsgrundlage lediglich im Interesse der Klägerin ausgezahlt worden, sei nicht richtig. Sozialhilfemittel hätten an sie nur ausgezahlt werden dürfen, soweit ein Anspruch nach § 26 BSHG zu bejahen sei. Die Auszahlung lasse also auf das Vorliegen des § 26 BSHG schließen, was nicht rückwirkend durch den Widerspruchsbescheid verneint werden könne.

Die Klägerin hat beantragt,

die Bescheide des Magistrats der Stadt G vom 20. Oktober 1986 und vom 06. November 1986 sowie den Widerspruchsbescheid des Kreisausschusses des Landkreises G vom 31. März 1987 insoweit aufzuheben, als Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01. Oktober 1986 bis zum 31. Januar 1987 lediglich darlehensweise gewährt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Juli 1988 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Entscheidung der Beklagten, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen zu gewähren, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, daß ihr die Hilfe statt als Darlehen als verlorener Zuschuß gewährt werde. Es bestünden keine Zweifel daran, daß der Klägerin die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt von Anfang an als Darlehen bewilligt worden sei, worauf auch im Bescheid vom 20. Oktober 1986 ausdrücklich hingewiesen worden sei. Die behördeninterne Auszahlungsverfügung vom 01. Oktober 1986, mit der der Klägerin unmittelbar nach Antragstellung Geldmittel zur Verfügung gestellt worden seien, könne nicht ohne den darauf bezugnehmenden Aktenvermerk vom 24. Oktober 1986 gesehen werden, dem deutlich die Bewilligung der Hilfe als Darlehen zu entnehmen sei. Die Klägerin habe sich im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung befunden, so daß grundsätzlich kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bestehe. Es liege jedoch bei ihr ein besonderer Härtefall im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG vor. Die Härteregelung greife ein, wenn es dem Auszubildenden nicht zumutbar sei, seine Ausbildung abzubrechen oder zu unterbrechen, um seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit oder auf andere Weise zu sichern oder dies selbst bei Studienabbruch gar nicht möglich sei. Als besonderer Umstand, der die Unzumutbarkeit des Abbruchs oder der Unterbrechung der Ausbildung begründen könne, komme insbesondere in Betracht, daß der Auszubildende unmittelbar vor der Abschlußprüfung oder bereits in der Abschlußprüfung stehe und binnen weniger Wochen oder Monate mit dem Abschluß der Ausbildung zu rechnen sei. Die Klägerin habe sich Anfang Oktober 1986 in einer solchen Situation befunden, in der ihr ein Abbruch oder eine Unterbrechung des Studiums nicht zuzumuten gewesen sei, zumal die Abgabefrist für ihre bereits im August 1986 zugewiesene wissenschaftliche Hausarbeit am 18. Februar 1987 ablaufen werden würde und davon auszugehen gewesen sei, daß auf Seiten der Klägerin ein erheblicher Arbeitsaufwand bereits entstanden gewesen sei. Bei Vorliegen eines besonderen Härtefalles sei der Sozialhilfeträger jedoch in aller Regel verpflichtet, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren (Ermessensreduzierung auf Null). Hinsichtlich der Form der Hilfegewährung (verlorener Zuschuß/Darlehen) habe der Sozialhilfeträger ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Die Entscheidung der Beklagten, Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens zu gewähren, sei ermessensfehlerfrei. Bereits aus dem Ergänzungsbescheid vom 06. November 1986 werde deutlich, daß allein die Examenssituation der Klägerin für die Leistungsbewilligung maßgeblich gewesen sei, und daß nur ein Leistungsbezug bis zum Studienabschluß habe bewilligt werden sollen. Bei Hilfen zur Erreichung eines Examensabschlusses an einer Hochschule als Darlehen sei die Erwägung, daß der Hilfeempfänger seine Arbeitskraft demnächst uneingeschränkt für den Erwerb seines Lebensunterhaltes einsetzen könne und im allgemeinen bald zur Rückzahlung in der Lage sein werde, sachgerecht. Dies treffe auch für die Klägerin zu, deren Studienabschluß im Frühjahr 1987 und deren Anstellung als Studienreferendarin nach ihren eigenen Angaben im November 1987 zu erwarten gewesen sei und werde auch dadurch bestätigt, daß der Gesetzgeber grundsätzlich jedem Hochschulabsolventen zumute, Ausbildungsförderung zurückzuzahlen. Werde die Förderungshöchstdauer überschritten, ohne daß nach den Bestimmungen des BAföG Ausbildungsförderung weiter gewährt werden könne, so bestehe für die betroffenen Studenten in Hessen die Möglichkeit, bei der studentischen Darlehenskasse Hessen über das jeweilige Studentenwerk ein langfristiges Darlehen zu erhalten. Im Hinblick auf den baldigen Abschluß des Studiums und die damit veränderten Umstände sei deshalb eine Rückzahlungsverpflichtung, d.h. die Gewährung von Leistungen als Darlehen immer zumutbar und die finanzielle Gleichstellung eines solchen Hilfeempfängers mit einem Studenten, der sich bei der studentischen Darlehenskasse um ein Darlehen bemühe, nicht zu beanstanden.

Schließlich stehe der sachgerechten Ermessensausübung der Beklagten auch nicht § 15b BSHG entgegen, wonach Geldleistungen als Darlehen gewährt werden könnten, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren seien. Die genannte Vorschrift sei im Rahmen des § 26 Satz 2 BSHG nicht anwendbar.

Gegen den am 26. Juli 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin mit am 08. August 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie wie folgt begründet: Hilfe zum Lebensunterhalt sei ihr am 01. Oktober 1986 nicht darlehensweise, sondern antragsgemäß als verlorener Zuschuß gewährt worden. Im übrigen verkenne das Verwaltungsgericht, daß die darlehensweise Gewährung von Sozialhilfeleistungen nur in den gesetzlich normierten Fällen möglich und rechtmäßig sei. Soweit der Gesetzgeber die darlehensweise Bewilligung vorsehe, müßten die Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Gewährung eines Darlehens bei Bewilligung für den Einzelfall geprüft werden. In ihrem Falle seien Sozialhilfemittel am 01. Oktober 1986 bewilligt und ausgezahlt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu prüfen gehabt, nach welchen Kriterien eine darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfemitteln sachgerecht erscheine. Diese Prüfung habe anhand des einschlägigen gesetzlichen Tatbestandes zu erfolgen. Sodann hätte ihr bei Bewilligung bekanntgegeben werden müssen, ob und aus welchen Gründen Sozialhilfemittel zur Verfügung gestellt worden seien. Dies sei bei der Bewilligung am 01. Oktober 1986 nicht geschehen. Aus diesem Grunde könne der im Bescheid vom 20. Oktober 1986 enthaltene Hinweis auf eine darlehensweise Bewilligung keine rechtliche Bedeutung haben. Es reiche darüber hinaus nicht aus, die gesetzlichen Möglichkeiten einer darlehensweisen Bewilligung aufzuzählen. Einer derartigen Aufzählung sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die darlehensweise Bewilligung im konkreten Einzelfall als sachgerecht erachtet werde. Auch aus dem Aktenvermerk vom 24. Oktober 1986 lasse sich eine darlehensweise Bewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht entnehmen. Es handele sich dabei um einen behördeninternen Vermerk, der in keinem Fall Bestandteil des Verwaltungsaktes geworden sei. Sollten dem Aktenvermerk Ermessenserwägungen zu entnehmen sein, so seien diese nach Bewilligung am 01. Oktober 1986 erfolgt. Da die Ausübung des Ermessens jedoch bei Bewilligung stattzufinden habe, seien nachträgliche Erwägungen der Behörde für den zuvor erlassenen Verwaltungsakt bedeutungslos. Dem Verwaltungsgericht könne auch dahingehend nicht gefolgt werden, daß die Entscheidung im Rahmen des § 26 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Darlehens zu gewähren, ermessensfehlerfrei sei. Das Verwaltungsgericht verkenne, daß eine Bewilligung gemäß § 26 Satz 2 BSHG nicht stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 habe das Sozialamt mitgeteilt, Sozialhilfe sei auf der Grundlage des § 8 BSHG gewährt worden. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, daß in ihrem, der Klägerin, Falle eine Härte im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG nicht vorgelegen habe. Eine Ermessenserwägung dahingehend, ob im Rahmen des § 26 Satz 2 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt darlehensweise auszuzahlen sei, sei nach dem Vortrag der Beklagten gerade nicht erfolgt. Es treffe zu, daß sie am 29. September 1986 über den Tatbestand des § 15b BSHG belehrt worden sei und sie dies durch ihre Unterschrift bestätigt habe. In der Bekanntgabe des Gesetzestextes und dem Hinweis darauf, daß Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden könne, wenn die Leistungen voraussichtlich nur für eine kurze Dauer gewährt würden, sei jedoch eine Ermessensausübung der Behörde nicht zu erkennen. Hätte Sozialhilfe gemäß § 15b BSHG darlehensweise gewährt werden sollen, so hätte bei Bewilligung geprüft werden müssen, ob sie nach Ablauf eines Zeitraumes von längstens sechs Monaten in der Lage gewesen wäre, sich selbst zu unterhalten. Dies sei nicht geschehen. Sie habe bereits bei der Vorsprache am 29. September 1986 darauf hingewiesen, daß sie mit einer Anstellung als Referendarin frühestens im November 1987 rechnen könne. Entgegen der Darstellung der Beklagten sei ihr nicht mitgeteilt worden, daß und warum nur eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfemitteln in Betracht käme. Lediglich erörtert worden sei dabei die Frage der Dauer des Sozialhilfebezuges. Nach Bewilligung der Sozialhilfe mit mündlichem Bescheid vom 01. Oktober 1986 sei sie im Hinblick auf die von ihr vorgebrachten Einwände davon ausgegangen, daß eine Bewilligung nach § 15b BSHG nicht in Betracht käme und Sozialhilfe somit als verlorener Zuschuß gewährt werde. Sie habe entgegen der Darstellung der Beklagten Sozialhilfe auch nicht als Darlehen beantragt. Soweit dem Sozialhilfeträger außer in den gesetzlich normierten Fällen ein Ermessen hinsichtlich der darlehensweisen Gewährung von Sozialhilfemitteln zuzubilligen sei, müsse dieses Ermessen bereits im Zeitpunkt der Gewährung der Hilfe ausgeübt und dem Hilfeempfänger gegenüber deutlich gemacht werden. Es lasse sich weder mit der Rechtsstellung des Hilfeempfängers noch mit Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Sozialleistungsverwaltung vereinbaren, dem Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Hilfegewährung ein für ihn wesentliches besonderes Merkmal der Hilfe nicht zu offenbaren und den Darlehenscharakter später rückwirkend nachzuschieben.

Mit Schriftsatz vom 01. November 1991 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie sich auf die Zeit ab Dezember 1986 bezog. Die Beklagte hat der Klagerücknahme zugestimmt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Juli 1988 - IV/3 E 598/87 - insoweit aufzuheben, als die Klage nicht zurückgenommen worden ist, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20. Oktober und 06. November 1986 und den Widerspruchsbescheid vom 31. März 1987 insoweit aufzuheben, als diese Bescheide die Bewilligung von Sozialhilfe für die Monate Oktober und November 1986 in Form eines Darlehens betreffen, sowie festzustellen, daß die der Klägerin gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Oktober und November 1986 als verlorener Zuschuß geleistet wurde;

hilfsweise,

auch den Bescheid der Beklagten vom 01. Oktober 1986 insoweit aufzuheben, als dieser Bescheid die Bewilligung von Sozialhilfe in Form eines Darlehens betrifft, und die Beklagte zu verpflichten, ihr, der Klägerin, die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als verlorenen Zuschuß zu belassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und führt ergänzend aus: Eine Darlehensgewährung sei nicht nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich, sondern auch dann, wenn die Hilfegewährung in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt sei. Sie habe ihr Ermessen entgegen der Darstellung der Klägerin auch ausgeübt. Durch die Gewährung des Darlehens sei es der Klägerin ermöglicht worden, ihr Studium abzuschließen. Aufgrund des durch diese Qualifikation zu erwartenden Einkommens sei auch zu erwarten gewesen, daß die Klägerin in der Lage sein würde, die Darlehenssumme zurückzuzahlen. Daß entsprechende Erwägungen von seiten der Behörde erfolgt seien, zeige schon die Tatsache, daß die Klägerin bereits am 29. September 1986 auf die Möglichkeit einer Hilfegewährung in Darlehensform hingewiesen worden sei. Zum anderen sei der Klägerin schon in den Gesprächen vom 29. September 1986 und vom 01. Oktober 1986 klargemacht worden, daß und warum nur eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe in Betracht gekommen sei. Darauf, daß in dem maschinellen Bescheid vom 20. Oktober 1986 die Ermessenserwägungen nicht noch einmal in allen Einzelheiten wiederholt worden seien, könne sich die Klägerin nicht berufen, da ihr die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt gewesen sei (§ 35 Abs. 2 SGB X). Außerdem seien die Erwägungen, die für die Hilfe in Darlehensform gesprochen hätten, noch einmal ausdrücklich im Widerspruchsbescheid dargelegt. Schließlich bestünden Bedenken an der Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege ein Härtefall im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG vor. Grundsätzlich stelle es keine besondere Härte dar, wenn ein Student nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sein Studium entweder ohne öffentliche Mittel (also auch ohne Sozialhilfe) abschließen oder aber ohne Studienabschluß aufgeben müsse. Besondere Umstände, aus denen sich eine andere Beurteilung ergeben könnte, seien nicht ersichtlich.

Der Senat hat Beweis darüber erhoben, ob der Klägerin bei ihren Vorsprachen am 29. September und 01. Oktober 1986 beim Sozialamt der Beklagten erklärt wurde, daß ihr Sozialhilfe in Form eines Darlehens gewährt werde, durch uneidliche Vernehmung der Angestellten B als Zeugin. Auf das Ergebnis der Zeugenvernehmung wird Bezug genommen (Blatt 118 bis 120 der Akten).

Dem Senat hat ein Hefter Behördenakten der Beklagten vorgelegen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Beiakten ergänzend Bezug genommen.