Sozialrecht heute

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.01.1999 - 10 L 6960/95

Kreisumlage, Verfassungsmäßigkeit, quotenmäßige Begrenzung, Kreisaufgaben, örtliche Trägerschaft der Sozialhilfe

»1. Die Erhebung von Kreisumlage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Wann bei der Festlegung des Umlagesatzes für die Kreisumlage die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbar darstellenden Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, lässt sich nicht nach einem bestimmten absoluten Umlagesatz, sondern nicht zuletzt angesichts des Umstands, dass die Kreisumlage ein integrierender Bestandteil des Gesamtsysteme des kommunalen Finanzausgleichs ist, nur individuell für jeden einzelnen Landkreis beurteilen.

3. Zu den zulässigen, den Finanzbedarf niedersächsischer Landkreise bestimmenden Aufgaben.

4. Ansätze eines Kreishaushalts, die die Wahrnehmung von Aufgaben der Sozialhilfe regeln, lassen sich nicht mit dem Hinweis in Zweifel ziehen, die Aufgabenübertragung auf die Landkreise und kreisfreien Städte beruhe mit § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf einer verfassungswidrigen Norm.«

Fundstellen: DVBl 1999, 842

Normenkette:

NdsFAG 1993NdsFAG 1993 (Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich - vom 24. Februar 1993 - GVBl. S. 51) § 18

GG Art. 28 Abs. 2

Nds Verfassung Art. 57 Abs. 1, 3

NdsLKO §§ 2, 3

BSHG § 96 Abs. 1 S. 1

Nds AG BSHG § 1

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