Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob sich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des Anspruchs auf Sozialgeld bei nichterwerbsfähigen Personen, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind, ab dem Gültigkeitsdatum oder dem Ausstellungsdatum des Ausweises um einen Mehrbedarf von 17 v. H. erhöhen.

Der Kläger bezieht zusammen mit seiner Ehefrau und zwei seiner drei Töchter, mit denen er eine Bedarfsgemeinschaft bildet, seit 1. Januar 2005 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II).

Am 4. Dezember 2006 stellte der Kläger bei dem Hessischen Amt für Versorgung und Soziales in ZP. einen Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Behinderung. Dieses erkannte mit Bescheid vom 18. Mai 2007 einen Grad der Behinderung von 60 an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen G fest. Weiter heißt es dort: "Diese Feststellung trifft zu ab 04.12.2006". Der Kläger teilte dies ausweislich eines entsprechenden Aktenvermerks der Beklagten am 24. Mai 2007 mit. Der Schwerbehindertenausweis wurde vom Versorgungsamt in ZP. am 12. Juni 2007 ausgestellt und ist gültig ab 4. Dezember 2006.

Mit Bescheid vom 4. September 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und anerkannte dabei einen Mehrbedarf wegen Behinderung in Höhe von 17 v. H. der Regelleistung ab dem 12. Juni 2007, dem Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises.

Hiergegen legte der Kläger am 27. September 2007 Widerspruch ein und forderte eine Berücksichtigung des Mehrbedarfs bereits ab der Zuerkennung des Merkzeichens G zum 4. Dezember 2006. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2007 zurück mit der Begründung, maßgeblich für den Zeitpunkt der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II sei der Zeitpunkt des "Innehabens" und damit der des Besitzes des Schwerbehindertenausweises, nicht hingegen dessen Gültigkeit.

Hiergegen hat der Kläger am 2. Januar 2008 Klage bei dem Sozialgericht Gießen mit der Begründung erhoben, er habe Anfang Dezember 2006 telefonisch der Beklagten mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt habe, was als formlose Antragstellung im Sinne von § 37 SGB II zu werten sei. Die Gewährung des Mehrbedarfs habe ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die Schwerbehinderung anerkannt worden sei, also dem 4. Dezember 2006. Diesem Begehren ist die Beklagte in erster Instanz mit der Begründung entgegengetreten, zwingende Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II sei nach dem Wortlaut der Vorschrift die Inhaberschaft eines Schwerbehindertenausweises, also dessen tatsächliches Innehaben. Maßgeblich für den Beginn der Gewährung eines Mehrbedarfs sei daher nicht der Zeitpunkt der Antragstellung durch den Leistungsempfänger oder der Zeitpunkt der Gültigkeit des Ausweises, sondern der Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde dem Leistungsempfänger den Ausweis zur Verfügung stelle. Dies sei der 12. Juni 2007 gewesen.

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 7. Dezember 2009 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. September 2007 verpflichtet, dem Kläger einen Mehrbedarf für nichterwerbsfähige Personen nach § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II ab dem 4. Dezember 2006 zu gewähren und hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei bereits seit dem 4. Dezember 2006 Inhaber eines Schwerbehindertenausweises gewesen und habe daher seit diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen gehabt. Sowohl der Wortlaut des § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II ("Inhaber eines Ausweises") wie die Formulierung der Gesetzesbegründung ("einen Schwerbehindertenausweis ... besitzen") ließen keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns des Mehrbedarfsanspruchs zu. Gleiches gelte hinsichtlich der Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 SGB XII und der Vorgängerregelung des § 23 BSHG. Die hierzu ergangene sozialhilferechtliche Rechtsprechung habe maßgeblich auf das Innehaben des Ausweises im Bewilligungszeitraum abgestellt, dies auch wegen der Problematik einer nachträglichen Gewährung von Leistungen, wenn erst nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums die Voraussetzungen und das Vorliegen eines Merkzeichens trotz rechtzeitiger Geltendmachung sich abschließend klären ließen. Diese Rechtsprechung lasse sich nicht auf Leistungen nach dem SGB II übertragen, denn hiernach sei lediglich eine Antragstellung nach § 37 SGB II erforderlich mit der Folge, dass eine nachträgliche Leistungsgewährung auch für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume nicht nur möglich, sondern sogar geboten sei. Die Forderung des Innehabens eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX als Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs habe den Zweck, gegenüber dem Grundsicherungsträger dartun zu können, dass der Leistungsempfänger die Leistungen für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen dürfe. Dieser sei daher von Eigenermittlungen zum Grad der Behinderung befreit und die Entscheidung sei bei der hierfür sachkundigen Stelle konzentriert. Das diene der Verwaltungsvereinfachung und vermeide Doppelbegutachtungen durch verschiedene Leistungsträger. Diese Intention des Gesetzgebers stehe jedoch einer Korrektur der Leistungshöhe für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume nicht entgegen, zumal die nachträgliche Anpassungshöhe im Rahmen der Grundsicherungsleistungen allein aufgrund der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach dem Zuflussprinzip bereits im System selbst angelegt sei und keine Besonderheit darstelle. Die Voraussetzung der Inhaberschaft des Ausweises so eng auszulegen, dass dies den körperlichen unmittelbaren Besitz des Ausweisdokuments erfordere, widerspräche dem allgemeinen Gleichheitssatz. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, wonach der Beginn der Gewährung eines Mehrbedarfs davon abhängig gemacht werden dürfe, zu welchem Zeitpunkt die zuständige Stelle in der Lage sei, dem Leistungsempfänger den Schwerbehindertenausweis körperlich zur Verfügung zu stellen. Die Leistungsempfänger selbst hätten keinen Einfluss auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Anerkennung des Merkzeichens G. Jeder Tag der Verzögerung seitens der Verwaltung bei der Ausstellung des Ausweises wirke sich nachteilig auf den Leistungsanspruch des Betreffenden aus. Der mehrdeutige Wortlaut des § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II sei daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass Beginn des Mehrbedarfsanspruchs das Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises sei. Eine solche Auslegung vermeide zudem Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Anspruchsbeginns für den Fall, dass Ausstellungsdatum und tatsächliches Innehaben des Ausweises auseinander fielen. Gegebenenfalls müssten weitere Ermittlungen zur Übergabe bzw. Übersendung des Ausweises durchgeführt werden. Schließlich sei § 30 SGB XII zum 7. Dezember 2006 dahin geändert worden, dass nunmehr der Nachweis des Merkzeichens G als Voraussetzung des Mehrbedarfs sowohl durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 4 SGB IX als auch durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX nachgewiesen werden könne. Eine entsprechende Klarstellung des § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II habe der Gesetzgeber bislang noch nicht vorgenommen. Daraus könne indessen keine bewusste Abkehr des Gesetzgebers von der durch die Kammer vertretenen Auslegung der fraglichen Vorschrift gesehen werden.

Gegen das der Beklagten am 28. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat diese am 13. Januar 2010 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass sowohl im Geltungsbereich des Grundsicherungs- wie des Sozialhilferechts das tatsächliche Verfügen über eine öffentliche Urkunde wie im vorliegenden Fall den Schwerbehindertenausweis notwendig sei, um einen Mehrbedarf geltend machen zu können. Inhaber eines Ausweises könne nur derjenige sein, der über diesen verfüge, also die öffentliche Urkunde in Händen halte. Insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -. Eine solche eng am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung entspreche der Historie der gesetzlichen Regelungen und der Zielsetzung einer Gleichbehandlung zwischen erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen nach dem SGB XII und dem SGB II. Demgegenüber führe die Entscheidung des Sozialgerichts zu einer Besserstellung der Hilfesuchenden nach dem SGB II dadurch, dass es nachträgliche Leistungsgewährungen zulasse. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts erfolgten Leistungsgewährungen sowohl nach dem SGB II wie dem SGB XII nur auf Antragstellung. In dem Moment, in dem der Hilfesuchende über einen Ausweis verfüge, weise er dies gegenüber dem betreffenden Sozialleistungsträger nach. Der für den aktuellen Bewilligungszeitraum gestellte Leistungsantrag stelle dann zugleich auch den Antrag hinsichtlich des Mehrbedarfs dar. Ob diesem Antrag zu entsprechen sei, richte sich danach, ob der Hilfesuchende zu dem Zeitpunkt, zu dem der Grundleistungsantrag für den neuen Bewilligungszeitraum gestellt worden sei, tatsächlich Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Dezember 2009 - S 29 AS 6/08 - abzuändern und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 4. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2007 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG zugestimmt.

Wegen des Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.