Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag in Höhe von 879,83 Euro.

Der 1974 geborene Kläger bezog seit 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Nach dem Bezug von Krankengeld erhält der Kläger seit April 2011 eine Rente wegen Erwerbsminderung, auf die er seit August 2010 Anspruch hat. Mit Bescheid vom 31. Januar 2006 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Kaltmiete seiner Wohnung zu hoch sei und ab dem 1. April 2007 nur noch eine angemessene Kaltmiete als Bedarf anerkannt werde. Am 19. Juni 2007 schloss der Kläger einen notariellen Wohnungskaufvertrag in Höhe von 55.000,00 Euro für eine Dachgeschosswohnung in A-Stadt ab. Die Finanzierung des Kaufs der Eigentumswohnung unter Einschluss der Notarkosten erfolgte mittels Darlehen der X Bank und der Sparkasse C. Im August 2007 übersandte der Kläger dem Beklagten u. a. den notariellen Wohnungskaufvertrag vom 19. Juni 2007 und beantragte die Übernahme der Umzugskosten. Am 20. September 2007 legte der Kläger die Kostennote des Notars vom 11. September 2007 in Höhe von 879,83 Euro nebst einem entsprechenden Überweisungsvordruck vor. Der Beklagte wies mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 den Kläger darauf hin, dass eine Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft nicht erteilt werden könne, da er die Zusicherung erst nach Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft beantragt habe. Auf den Widerspruch des Klägers vom 1. November 2007 anerkannte der Beklagte mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 u. a. die Schuldzinsen in Höhe von 253,63 Euro als Unterkunftskosten an und bewilligte dem Kläger antragsgemäß mit Bescheid vom 11. Februar 2008 263,55 Euro für den Umzug sowie 150,00 Euro an Renovierungskosten. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers bezüglich der Notarkosten zurück. Der Kläger habe zwar die vorherige Zustimmung des Beklagten nicht eingeholt. Die Zustimmung hätte jedoch erteilt werden müssen, da der Umzug erforderlich gewesen sei und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen seien. Eine Übernahme der Notarkosten scheide jedoch aus, da der Kläger eine Eigentumswohnung gekauft habe,

obwohl auf dem Wohnungsmarkt ausreichend Mietwohnungen für einen Zwei-Personen-Haushalt vorhanden seien. Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende biete keine Grundlage, um Leistungen mit unmittelbar vermögensbildender Wirkung zu gewähren.

Hiergegen hat der Kläger am 20. März 2008 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Notarkosten Kosten seien, die unmittelbar mit seinem Umzug verbunden gewesen seien und deshalb als zwangsläufig entstehende Aufwendungen für die Wohnungsbeschaffung anzusehen und von dem Beklagten zu übernehmen seien. Eine Differenzierung zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung bei der Wohnungsbeschaffung sei insoweit nicht sachgerecht. Den Notarkosten käme keine unmittelbar vermögensbildende Wirkung, wie etwa den Tilgungsraten, zu, weshalb sie mit der Maklergebühr zu vergleichen seien. Trotz Anmeldung bei der A-Stadt. Wohnungsgesellschaft und der D. habe ihm kein angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können. Seit März 2007 habe der Beklagte zudem Kenntnis von dem beabsichtigten Eigentumserwerb gehabt, da er sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen überreicht habe. Der Beklagte hat im Klageverfahren an seiner Rechtsauffassung, dass eine Übernahme der Notarkosten nicht in Betracht komme, festgehalten. Ergänzend hat er ausgeführt, dass vorliegend zudem zu prüfen sei, ob der Kläger auch ohne den Kauf einer Eigentumswohnung angemessenen Wohnraum hätte finden können. Dies sei angesichts des Wohnungsmarktes in A-Stadt zu bejahen, da der Kläger insbesondere bei der A-Stadt Wohnungsbaugesellschaft mehrere ihm angebotene Wohnungen ohne Rücksprache mit dem Beklagten abgelehnt habe. So könnten Maklergebühren auch nur dann von dem Beklagten übernommen werden, wenn diese unvermeidbar seien. Im Weiteren habe der Kläger die Notarkosten aus Darlehensmitteln bezahlt. Die Schuldzinsen seien als Kosten der Unterkunft in voller Höhe von dem Beklagten anerkannt, sodass bei Übernahme der Notarkosten eine unzulässige doppelte Berücksichtigung erfolgen würde. Zur Bestätigung seines Vorbringens hat der Beklagte Schreiben der A-Stadt Wohnungsbaugesellschaft vom 17. September 2008 und der D. vom 16. September 2008 vorgelegt. Mit Urteil vom 4. Januar 2010 hat das Sozialgericht Gießen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Notarkosten zwar Wohnungsbeschaffungskosten seien, da zur Beschaffung einer Eigentumswohnung der Abschluss eines notariellen Kaufvertrages erforderlich sei. Die Wohnungsbeschaffungskosten müssten jedoch angemessen und notwendig sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es wäre dem Kläger möglich gewesen, angemessenen mietbaren Wohnraum zu finden, was der Kammer aus verschiedenen laufenden Verfahren bekannt sei und vorliegend auch durch das Schreiben der A-Stadt Wohnungsbaugesellschaft seine Bestätigung finde. Im Übrigen fehle es an der vorher einzuholenden Zusicherung des Beklagten.

Gegen das der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. Januar 2010 zugestellte Urteil hat dieser am 26. Februar 2010 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und weist ergänzend darauf hin, dass es ihm insbesondere aufgrund der Tatsache, dass er zwei Hunde besitze, nicht möglich gewesen sei, angemessenen Wohnraum in A-Stadt zu finden. Da der Beklagte auch die Umzugs- und Renovierungskosten für die gekaufte Wohnung erstattet habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht auch die Notarkosten von dem Beklagten übernommen würden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichtes Gießen vom 4. Januar 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2007 und Abänderung des Bescheides vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2008 zu verurteilen, Notarkosten in Höhe von 879,83 Euro zu übernehmen,

hilfsweise,

das Urteil des Sozialgerichtes Gießen vom 4. Januar 2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2007 und Abänderung des Bescheides vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2008 zu verurteilen, den Antrag auf Kostenübernahme der Notarkosten in Höhe von 879,83 Euro unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Ergänzend weist er darauf hin, dass während des Leistungsbezuges des Klägers die Schuldzinsen immer in voller Höhe als Bedarf anerkannt worden seien und hat zur Bestätigung seines Vorbringens die Kopie des Entwurfes eines Widerspruchsbescheides vom 1. August 2011 vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und der Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.