Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Oktober 2009 begonnene Ausbildung zur Physiotherapeutin als Maßnahme der Förderung behinderter Menschen am Arbeitsleben von der Beklagten zu fördern ist.

Die 1981 geborene Klägerin ist ausgebildete Feinoptikerin und arbeitete in diesem Beruf bis Dezember 2008. Ab Januar 2009 war die Klägerin arbeitslos gemeldet und arbeitete als Aushilfe bei einem ambulanten Pflegedienst zu einem Monatsverdienst in Höhe von 400 EUR. Ferner absolvierte sie Betriebspraktika in der physikalischen Praxis C. und in der Praxis für angewandte Osteopathie D.

Nach Angaben der Klägerin vereinbarte sie im Juni 2009 mit der Beklagten ein Beratungsgespräch und teilte der Mitarbeiterin der Beklagten in E. Frau F. mit, dass sie eine Umschulung zur Physiotherapeutin anstrebe. Frau F. habe sie in dem Glauben gelassen, dass dem nichts entgegenstünde. Allerdings müsse das ärztliche Gutachten bestätigen, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf als Feinoptikerin nicht mehr ausüben könne. Frau F. habe alles Nötige in die Wege geleitet und sie - die Klägerin - habe die erforderlichen Angaben zur beruflichen Rehabilitation gemacht. Am 1. Juli 2009 unterzeichnete die Klägerin einen Antrag auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Berufliche Rehabilitation) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung.

Anfang Juli 2009 schloss die Klägerin mit dem G. GmbH einen Vertrag über die Ausbildung zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin. Die Ausbildungsgebühren betragen insgesamt 13.320,- EUR. Die Klägerin begann diese Ausbildung zum vereinbarten Ausbildungsbeginn (12. Oktober 2009).

Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 forderte die Beklagte die Klägerin zur Angabe weiterer Informationen hinsichtlich ihres Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf. Aus einem Aktenvermerk der Beklagten vom 15. Juli 2009 geht hervor, dass die Klägerin den entsprechenden Antrag am 8. Juli 2009 gestellt hatte. In dem am 15. Juli 2009 bei der Beklagten eingegangenen Antragsformular (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) gab die Klägerin an, dass sie die Arbeit als Feinoptikerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Sie sei an ihrem alten Arbeitsplatz ständig mit Chemikalien in Kontakt gekommen und habe täglich Kopfschmerzen und Schleimhautprobleme gehabt. Hinzu kämen Nacken- und Rückenschmerzen aufgrund einer angespannten Haltung bei der Tätigkeit sowie eine psychische Belastung.

Im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit dem Reha-Berater der Beklagten H. (I. -Stadt) am 16. Juli 2007 gab die Klägerin an, sie strebe eine Umschulung zur Physiotherapeutin an. Sie habe bereits einen Ausbildungsvertrag mit dem Bildungsträger geschlossen. In einem Vermerk zu diesem Gespräch hielt der Berater fest, dass die gewünschte Umschulung nicht förderbar sei.

In dem - am 29. Juni 2009 in Auftrag gegebenen - sozialmedizinischen Gutachten vom 22. Juli 2009 stellte Medizinialdirektor J. fest, dass aus ärztlicher Sicht eine berufliche Neuorientierung der Klägerin notwendig sei. Die Klägerin leide an einer Überempfindlichkeit gegenüber Lösungsmitteln, an häufigen Cephalgien bei bekannter Wirbelsäulenfehlstellung, an wiederkehrenden Sinusitiden sowie erhöhten Leberwerten bei familiärer Belastung. Die Klägerin solle keine körperlich schweren Tätigkeiten, könne aber vollschichtig gelegentlich noch mittelschwere Arbeiten verrichten.

In einem weiteren Gespräch mit dem Reha-Berater K. am 3. September 2009 wurde die Klägerin erneut darüber informiert, dass die Umschulung nicht förderbar sei.

Mit Bescheid vom 4. September 2009 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf berufliche Rehabilitation ab. Die Dauer einer Vollzeitumschulung sei nur dann angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Ausbildung um mindestens ein Drittel verkürzt sei. Bei nicht verkürzbaren Ausbildungen sei eine Förderung eines Maßnahmenanteils nicht ausgeschlossen, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Maßnahme gesichert sei. Der Begriff "Maßnahme" beziehe sich auf das Bildungsangebot als Ganzes und nicht lediglich auf den einzelnen, individuellen Förderfall. Daher seien die Voraussetzungen der Förderung nur erfüllt, wenn die Finanzierung bei allen (potentiellen) Förderungsteilnehmern der Maßnahme gesichert sei. Eine individuelle Eigenfinanzierung des Umschülers sei nicht möglich und führe nicht zu einer Finanzierungssicherheit im Sinne der Gesamtmaßnahme (§ 37 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - und § 85 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III).

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Bei § 37 SGB IX handele es sich um eine Sollvorschrift. Nach der Ausnahmeregelung im zweiten Halbsatz könne eine länger dauernde Leistung dann gewährt werden, wenn nur hierdurch die Aussicht auf eine Eingliederung verbessert werden könne. Gerade in ihrem Fall sei davon auszugehen, dass die Ausbildung zur Physiotherapeutin eine realistische Perspektive zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben darstelle. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, habe sie bereits mit der Ausbildung begonnen. Von der Ausbildungseinrichtung sei ihr bestätigt worden, dass eine Ausbildung durchaus von der Beklagten gefördert werden könne. Die Praxis C., bei welcher sie ein Praktikum absolviert habe, habe ihr mit Schreiben vom 19. Juni 2009 zugesichert, sie bei erfolgreichem Ausbildungsabschluss in der Praxis anzustellen.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2009 als unbegründet zurück. Es bedürfe einer institutionellen Finanzierungssicherstellung auf der Grundlage allgemeiner Finanzierungsstrukturen. Eine individuelle Eigenfinanzierung des Teilnehmers bzw. ein von Bildungsträgern zugesagtes teilnehmerbezogenes Darlehen könnten nicht zu einer Finanzierungssicherung im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III führen. Der Vertrag mit der Ausbildungsschule sei bereits zum Zeitpunkt des ersten Reha-Gespräches am 16. Juli 2009 von der Klägerin unterschrieben gewesen. In dem Gespräch sei sie auf die entsprechenden Fristen zur Vertragsauflösung hingewiesen worden. Andere berufliche Vorschläge seien für sie nicht in Frage gekommen. Fördermöglichkeiten in Umschulungsberufen mit auf zwei Jahre verkürzbaren Ausbildungen habe sie ausdrücklich abgelehnt.

Die Klägerin hat am 19. November 2009 beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt (S 14 AL 250/09 ER - am 17. Februar 2010 für erledigt erklärt) und am 20. November 2009 Klage erhoben. Nach den gesetzlichen Vorgaben sei es unbeachtlich, wer die Finanzierung gewähre. Diese müsse lediglich zu Beginn der Maßnahme sichergestellt sein, was vorliegend der Fall sei. Sie hat eine Bürgschaftserklärung ihrer Schwester vom 22. Dezember 2009 vorgelegt. Danach übernimmt diese die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Klägerin und trägt alle Kosten, die während des dritten Ausbildungsjahres zur Physiotherapeutin entstehen. Ferner hat die Klägerin angegeben, dass ihre Schwester über einen Bausparvertrag verfüge, in den bisher 4.930,- EUR eingezahlt worden seien. Darüber hinaus habe ihre Mutter einen Bausparvertrag in Höhe von 2.500,- EUR, in den noch weiter eingezahlt werde. Ihre Schwester stehe in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Ihr sei aber mitgeteilt worden, dass sie ab März 2010 unbefristet übernommen werde. Im Übrigen stehe ihre gesamte Familie hinter ihr. Sie selbst habe ihre Eltern und ihre Schwester in den letzten sechs Jahren mit einem Betrag von 18.000,- EUR unterstützt und sei sich jetzt der Unterstützung ihrer Familie sicher. Während des Verwaltungsverfahrens sei sie nicht darauf hingewiesen worden, dass sie die Finanzierung auch durch Darlehen oder Bürgschaftserklärungen hätte sicherstellen können. Daher habe sie auch nicht bereits vor Ausbildungsbeginn die Sicherstellung nachgewiesen. Eine von der Beklagten vorgeschlagene Ausbildung in einer Behindertenwerkstatt könne sie nicht ausüben, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zu einer sitzenden Tätigkeit nicht in der Lage sei. Auch verfüge sie nicht über die erforderliche Spannkraft, um täglich mit behinderten Menschen zu arbeiten. Sie habe der Beklagten bereits im Juni 2009 mitgeteilt, dass sie die Ausbildung zur Physiotherapeutin machen wolle. Die Mitarbeiterin der Beklagten in der Außenstelle habe ihr gesagt, dass dieser Ausbildung nichts mehr im Wege stehe. In I-Stadt sei von der Beklagten keine Beratung in Bezug auf die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres erfolgt. Auch sei sie nicht auf ein Darlehen oder eine Bürgschaftserklärung hingewiesen worden. Ferner hat die Klägerin eine Bescheinigung der Ausbildungsschule vom 12. Februar 2010 vorgelegt. Diese weist Ausbildungsnoten der Klägerin im guten und sehr guten Bereich aus.

Die Beklagte hat hingegen vorgetragen, dass die Förderung der von der Klägerin gewünschten Umschulung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III nicht notwendig sei. Ferner habe die Klägerin vor Beginn der Ausbildung weder vorgetragen noch nachgewiesen, dass sie die Finanzierung der Ausbildung sowie des Lebensunterhalts im dritten Ausbildungsjahr sicherstellen könne.

Mit Urteil vom 17. Februar 2010 hat das Sozialgericht Gießen die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Ausbildung der Klägerin zur Physiotherapeutin bei dem Institut für berufsbezogene Erwachsenenbildung L. ab dem 12. Oktober 2009 für die Dauer von zwei Jahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu fördern. Der Anspruch der Klägerin folge aus §§ 97, 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III und § 9 SGB IX. Unstreitig sei die Klägerin behindert im Sinne von § 97 Abs. 1 SGB III. Soweit die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung darauf stütze, dass eine Ausnahme gemäß § 85 Abs. 2 SGB III nicht vorliege, verkenne sie den Regelungsgehalt dieser Norm. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, mit der gesetzlichen Regelung könne nur die Sicherstellung der Finanzierung durch den Maßnahmeträger selbst gemeint sein, finde weder im Wortlaut noch in der Gesetzesbegründung eine Grundlage. Es widerspreche auch der gesetzlichen Intention, wenn alle Berufe, deren Ausbildungszeit nicht um ein Drittel verkürzt werden können, nur deshalb aus der Förderung heraus fielen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Maßnahmenträger zur Übernahme der Ausbildungs- und Lebensunterhaltskosten für ihre Schüler während der Dauer eines Jahres bereit seien. Die fragliche Maßnahme genüge im Übrigen den Anforderungen des § 85 Abs. 2 SGB III. Es handele sich um eine Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führe. Die Dauer sei angemessen, weil ein Fall nach § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III vorliege. Eine Verkürzung der Ausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit sei aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Regelung ausgeschlossen. Auch die Finanzierung für die Gesamtdauer der Maßnahme sei gesichert. Die Bürgschaftserklärung der Schwester der Klägerin sei ausreichend, um das dritte Lehrjahr abzusichern. Es sei nachgewiesen, dass die Schwester über entsprechende Vermögenswerte verfüge. Dem Einwand der Beklagten, die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres müsse bereits vor Beginn der Ausbildung sichergestellt sein, sei nicht zu folgen. Die Klägerin habe zwar erst im Laufe des Verfahrens den Nachweis einer sicheren Finanzierung erbracht. Die von ihr genannten Vermögenswerte seien jedoch auch schon zu Beginn der Ausbildung vorhanden gewesen. Nach der gesetzlichen Regelung müsse lediglich die Finanzierung zu Beginn der Maßnahme gesichert sein. Der Nachweis hierfür könne auch später erbracht werden. Der Klägerin könne zudem nicht vorgeworfen werden, die Ausbildung trotz Information seitens des Reha-Beraters K., dass diese nicht förderbar sei, begonnen zu haben. Denn der Berater sei offensichtlich von der falschen Annahme ausgegangen, dass nur eine institutionelle Förderung möglich sei. Daher sei sie falsch beraten worden, so dass zusätzlich die Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch vorlägen. Die anderen von der Beklagten vorgeschlagenen Ausbildungen zur Arbeitserzieherin oder zur Fachkraft Arbeits- und Berufsförderung schieden hier aus, weil sie nicht dem Wunsch und der Neigung der Klägerin entsprächen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sei bei der Entscheidung über die Leistung und bei Ausführung der Leistung zur Teilhabe berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten zu entsprechen. Ferner sehe § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB III vor, die Neigungen angemessen zu berücksichtigen. Die von der Beklagten angeführten geringeren Lehrgangskosten in den angeführten zweijährigen Ausbildungen müssten im Hinblick auf diese gesetzlichen Vorgaben bei der Entscheidung zurücktreten. Die Klägerin sei zudem für den Beruf einer Physiotherapeutin gesundheitlich geeignet. Die entsprechenden, von der Beklagten erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Bedenken teile das Gericht im Hinblick auf das Gutachten nicht.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 23. März 2010 zugestellte Urteil am 14. April 2010 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, sie halte weiterhin daran fest, dass eine institutionelle Förderung Voraussetzung gemäß § 85 Abs. 2 SGB III sei. Darüber hinaus sei aber auch eine individuelle Finanzierung nicht zu Beginn der Maßnahme sichergestellt gewesen. Bei Ausbildungs- und Prüfungsgebühren von 4.580,- EUR jährlich zuzüglich der Lebensunterhaltskosten sei der Bausparvertrag der Schwester der Klägerin in Höhe von 4.930,- EUR nicht zur Sicherstellung der Finanzierung ausreichend. Hinzu komme, dass die Schwester der Klägerin sich zum damaligen Zeitpunkt noch in einem befristeten Arbeitsverhältnis befunden und damit ihre Zusage keine ausreichende Sicherheit geboten habe. Die Mutter der Klägerin habe sich nicht verpflichtet. Die mittlerweile erfolgte Finanzierung mit Hilfe der Schwester beweise nicht, dass dies von Anfang an als sicher habe gelten können. Zudem sei die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu geeignet, als Physiotherapeutin zu arbeiten. Aufgrund der Rückenschäden dürfe sie keine schweren Tätigkeiten ausüben und sei nur gelegentlich mittelschwer belastbar. Dies sei mit dem Berufsbild der Physiotherapeutin nicht vereinbar. Als Physiotherapeutin habe sie zudem Kontakt mit Massageöl sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel. Auch stelle die Behandlung von Unfallopfern und behinderten Menschen eine psychische Belastung dar. Mit Schreiben vom 10. März 2011 hat die Beklagte mitgeteilt, dass in Ausführung der erstinstanzlichen Entscheidung eine vorläufige Bewilligung der Leistung erfolgen werde. Unter dem 28. Juli 2011 hat die Beklagte angegeben, dass die Auszahlung versehentlich noch nicht erfolgt sei, nunmehr aber veranlasst werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Februar 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und führt an, dass ihre Schwester sie auch im zweiten Ausbildungsjahr finanziell unterstützt habe. Damit habe sie bewiesen, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Zudem hat sie auf ihr Zwischenzeugnis vom 12. November 2010 verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dr. L. hat in seinem Gutachten vom 7. Juli 2011 zusammenfassend festgestellt, dass die Klägerin für die Tätigkeit einer Physiotherapeutin aus medizinischer Sicht geeignet sei.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie noch immer keine Fördermittel erhalte und die finanzielle Situation für sie mittlerweile unerträglich geworden sei. Sie habe sich für den Abbruch der Ausbildung entschieden und werde im August 2011 wieder zu ihren Eltern zurückziehen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten (L 1 AL 65/10 und S 14 AL 250/09 ER) sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.