I. A. Die Beschwerden gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung sind form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft gemäß §§ 173, 172 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bzw. § 73a iVm. § 127 Abs. 2 ZPO. Insbesondere ist der Beschwerdewert von 750,00 EUR überschritten, weil der Antragsgegner die beantragte Erbringung von Leistungen vorläufig ganz versagt hat. Schon unter Berücksichtigung der Regelleistungen für einen Monat zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung iHv. 650,00 EUR errechnet sich ein Betrag oberhalb dieser Summe.

B. 1. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche bzw. der Anfechtungsklagen gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 22. Dezember 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2011 und vom 31. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 ist zulässig.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen (Satz 1). Ist im Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsakt schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (Satz 2).

Zwar greift der Versagungsbescheid anders als die Entziehung von Leistungen nicht in bereits gewährte Rechtspositionen ein. § 66 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) erlaubt es dem Leistungsträger, ohne weitere Ermittlungen der Anspruchsvoraussetzungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung zu versagen. Mit der Versagung der Grundsicherungsleistungen hat der Antragsgegner eine Entscheidung getroffen, die sich ihrem Wesen nach von der Ablehnung des Leistungsanspruchs wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung unterscheidet. Dies wird an dem unterschiedlichen Ausmaß der Bestandskraft deutlich. Anders als die Ablehnung einer Leistung wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung ist die Versagung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nämlich ausdrücklich bis zur Nachholung der Mitwirkung begrenzt. Weil der Leistungsträger versagte Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67 SGB I), ist sie auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger Natur. Dies hat zur Folge, dass die Anfechtung einer Versagung allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. Jeder Leistungsgewährung steht der Regelungsgehalt des Versagungsbescheids entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 19. September 2008, B 14 AS 45/07 R (12)).

Nach § 39 Nr. 1 SGB II in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung. Die zum 1. April 2011 erfolgte weitere Änderung der Norm betrifft nicht die vorliegende Tatbestandsalternative, so dass sich insoweit die Rechtslage nicht geändert hat. Die Neuregelung präzisierte die bisherige Fassung des Gesetzes. Nach der früheren Nr. 1 der Vorschrift waren auch die Bescheide auf der Grundlage von § 66 SGB I sofort vollziehbar (vgl. Conradis in: LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 39 Rdnr. 1; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 39 Rdn 76; a.A.: Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, § 39 Rdnr. 10). Aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich eindeutig, dass hinsichtlich der Bewertung von Versagungsbescheiden nach § 66 SGB I eine Änderung der Rechtslage nicht erfolgen sollte. Der Gesetzgeber wollte lediglich klarstellen, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide von § 39 Nr. 1 SGB II nicht erfasst sind. Es war lediglich eine Erweiterung und Präzisierung der Norm beabsichtigt (vgl. BT-Drs. 16/10810, S. 50 zu Nr. 14). Daher gilt für auch Versagungsbescheide nach § 66 SGB I die bisherige Regelung fort (Beschluss des Senats vom 24. September 2010, B 5 AS 36/10 B ER; so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER; vgl. Conradis in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 39 Rdnr. 15; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 39 Rdn 76).

Die abweichende Auffassung, welche sich am Wortlaut des neugefassten § 39 Abs. 1 SGB II orientiert (LSG Hessen, Beschluss vom 27. Dezember 2010, L 9 AS 612/10 B ER; LSG Hessen, 22. Juni 2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B; Groth in GK-SGB II, § 39 Rn. 25), berücksichtigt die gesetzgeberische Intention und die Entstehungsgeschichte der Norm nicht hinreichend und führte zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung innerhalb des § 66 SGB I. Denn es kann in dessen Anwendungsfällen für die aufschiebende Wirkung nicht darauf ankommen, ob wegen mangelnder Mitwirkung eine schon erfolgte Leistungsbewilligung entzogen oder ob eine beantragte Leistung von vornherein versagt wird.

Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen ist begründet. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind. Voraussetzung ist, dass derjenige, der - wie der Antragsteller - eine Sozialleistung bezieht, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird.

Rechtsfehlerfrei hat der Antragsgegner den Antragsteller mit dem Schreiben vom 11. November 2010 aufgefordert, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I nachzukommen. Danach hat, wer Sozialleistungen erhält oder beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Diese Obliegenheit gilt auch für den Fall des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 10/08 R (13,14)).

a. Der Bescheid vom 22. Dezember 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2011 ist - nach summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - rechtswidrig. Der Antragsteller war seinen Mitwirkungspflichten, soweit der Antragsgegner diese mit dem Aufforderungsschreiben vom 11. November 2010 konkretisiert hatte, unter dem 22. November 2010 und damit vor Erlass des Versagungsbescheides nachgekommen. Soweit er nachvollziehbar und glaubhaft behauptet, er verfüge nicht über weitere Nachweise, ist es dem Antragsgegner verwehrt, auf der Vorlage solcher Nachweise zu beharren und insbesondere die Erbringung von Leistungen gestützt auf § 66 SGB X zu versagen. Dem Antragsgegner verbleibt die Möglichkeit, stattdessen konkret andere Nachweise zu verlangen oder gegebenenfalls den Anspruch des Antragstellers wegen des fehlenden Nachweises der Hilfebedürftigkeit endgültig abzulehnen.

Im Einzelnen: (1) Der Antragsteller hat den geforderten Kontoauszug bezüglich Herrn H. vorgelegt. Diesen Beleg hatte der Antragsteller im Übrigen bereits als Anlage zu der Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse sowie seines Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit vom 14. September 2010 beigefügt. (2) Hinsichtlich der Kosten für Besuche seiner Töchter hat der Antragsteller vorgetragen, dass seine getrennt lebende Frau die Fahrkarten gekauft habe und die Beträge per Überbringung durch die Kinder in bar seiner Frau zugeleitet wurden. Dies hat seine Ehefrau in einem beigefügten Beleg bestätigt. (3) Bezüglich der zu belegenden Kosten der Musikschule hat er Rechnungen dieser Einrichtung für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Juli 2010 vorgelegt sowie eine Bestätigung seiner Ehefrau, dass diese monatlich 31,00 EUR zwecks Begleichung der Musikschulkosten für die gemeinsame Tochter A. für den Zeitraum von Dezember 2009 bis August 2010 per Überweisung oder per Überbringung durch die Tochter erhalten hat. Teilweise hat der Antragsteller hierzu auch Kontoauszüge vorgelegt, aus denen sich die entsprechenden Überweisungen an seine Ehefrau ergeben. Belegt sind neun Monate mit jeweils 31,00 EUR, d.h. nur 279,00 EUR und nicht wie behauptet 600,00 EUR. (4) Zu den Rechnungen, Buchungsunterlagen und den dazu gehörigen Kontoauszügen für die Ferienreisen nach Portugal sowie der "mehrwöchigen Heilreise" in die Ägäis hat der Antragsteller erklärt, er habe abgesehen von den bereits vorgelegten Unterlagen die entsprechenden Belege nicht aufgehoben. Damit ist ihm die Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht nicht möglich. Die Aufforderung auf Vorlage von Rechnungen ist nicht dahingehend auszulegen, dass damit auch die denkbare nachträgliche Erstellung von Quittungen z.B. durch die Hotels erfasst ist, zumal dann der Umfang der Mitwirkungspflichten unklar wäre. Es kann auch nicht erwartet werden, dass Quittungen für alle Ausgaben und insbesondere die täglichen Ausgaben im Urlaub vollständig beschafft werden können (z.B. für ein Eis am Strand). (5) Ähnlich hat der Antragsteller ausgeführt, er habe seiner Tochter das Geld für ihr Jahr im Ausland in bar ausgehändigt. Überweisungsbelege seien insoweit nicht vorhanden. Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Antragsgegner in diesem Zusammenhang erneut den Antragsteller auffordern könnte, eine entsprechende Erklärung seiner Tochter vorzulegen. (6) Für den Abiturball und die Abiturreise seiner Tochter hat der Antragsteller eine Hotelbuchung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass er für seine Tochter A. ein Hotelzimmer in Großbritannien zu einem Preis von 366,00 englischen Pfund (= ca. 406,00 EUR) gebucht hat. Weiter hat der Antragsteller vorgetragen, für die Flugbuchung habe er seiner Tochter eine Pauschale von 250,00 EUR zwecks Selbstbuchung ausgehändigt. Damit ist der Vortrag des Antragstellers zwar nicht völlig schlüssig, da er insoweit Aufwendungen in Höhe von 1.000,00 EUR behauptet hat. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche Mitwirkungspflichten ihm insoweit noch oblegen haben könnten. Bezüglich des Abiturballs (Karten für vier Personen) hat er vorgetragen, diese seien in bar bei der Schulkasse beglichen worden; dies gelte auch für die Abiturballkleidung. Über Belege verfüge er insoweit nicht. Insoweit gilt hier nichts anderes als oben ausgeführt. (7) Bezüglich der Rechnungen, Beleg- und Kontoauszüge zur Anschaffung von Haushalts- und Arbeitsmaterial hat der Antragsteller auf die bereits vorgelegten Belege verwiesen. Diese hatte er bereits als Anlage zu der Aufstellung seiner Vermögensverhältnisse sowie seines Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit übergeben. Zwar hat der Antragsteller keinesfalls die Anschaffung von Hausrat und Arbeitsmaterial in Höhe von 6.961,15 EUR nachgewiesen. Jedoch ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen durchaus Ausgaben in Höhe von mehreren tausend Euro, selbst wenn man die Kosten für die Autoanmietung sowie das Piano nicht berücksichtigt, die der Antragsteller auch an anderen Stellen ansetzt. Selbst wenn man insoweit von einer Verletzung von Mitwirkungspflichten ausgehen würde und nicht lediglich von einem unschlüssigen bzw. unverständlichen Vortrag, so würde der nicht belegte Differenzbetrag von vielleicht 3.000,00 EUR keine Leistungsablehnung für einen derartigen Zeitraum rechtfertigen, in dem ein höherer Betrag für Regelleistungen und die Kosten der Unterkunft aufzuwenden wäre. Dabei kann der Antragsteller nicht schlechter behandelt werden als wenn ihm nachgewiesen worden wäre, insoweit das Geld noch zu haben. Richtigerweise hat das SG zudem auf den Freibetrag des Antragstellers nach § 12 Abs. 2 SGB II iHv. 9.000,00 EUR (nunmehr 9.150,00 EUR) hingewiesen. (8) Bezüglich der Nachweise für die Kosten der beruflichen Reisen hat der Antragsteller diverse Kontoauszüge für Bahn und Kfz - Buchungen vorgelegt und im Übrigen darauf verwiesen, dass ihm oft weitere Quittungen für die Anmietung von Leihwagen sowie für Spesen fehlen würden. Insoweit konnte der Antragsgegner dem Antragsteller keine Verletzung von Mitwirkungspflichten mehr vorwerfen. Es bleibt ihm unbenommen, einen substantiierten und nachvollziehbaren Vortrag zu fordern (wann wurden welche Fahrten warum und wie getätigt), aus dem sich die vom Antragsteller genannte Summe ergibt, und hierzu ggf. in einem zweiten Schritt jeweils konkrete Belege anzufordern und dann ggf. eine Sachentscheidung zu treffen.

b. Soweit der Antragsgegner im Weiteren mit Bescheid vom 31. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 Leistungen abgelehnt hat, da der Antragsteller entgegen dem Schreiben vom 16. März 2011 keine lückenlose und konzeptionell nachvollziehbare Darlegung des Verbrauchs des Erbes vorgelegt habe, ist diese Aufforderung zu pauschal und allgemein. Aus seiner Sicht ist der Antragsteller diesem Verlangen nachgekommen. Wenn der Antragsgegner hier (nachvollziehbar) mehr Informationen benötigt, hätte er dies konkretisieren müssen.

2. Der Antragsgegner war im Rahmen der Folgenabwägung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen zu verpflichten.

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht es auch bei der Versagung von Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung nach § 66 SGB I erforderlich, bei Vorliegen eines entsprechenden Leistungsanspruchs eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zu erlassen (LSG Saarland, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B). Denn allein damit ist für den Antragsteller die Möglichkeit eröffnet, vor einer Entscheidung in der Hauptsache über die Anfechtungsklagen gegen die Versagungsbescheide auch hinsichtlich des dahinter stehenden Leistungsbegehrens selbst einstweiligen Rechtsschutz zu erreichen.

Das Gericht kann nach § 86b Abs. 2 SGG eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers erschwert oder wesentlich vereitelt wird. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist gemäß § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) stets die Glaubhaftmachung des Vorliegens sowohl eines Anordnungsgrunds (also die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile), als auch eines Anordnungsanspruchs (die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Hauptsache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweg genommen werden.

Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet.

Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 86b Rn. 16b). Die Gerichte müssen allerdings in Fällen wie diesem, in dem das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinen Begehren verfolgt. Die Gerichte müssen die Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Rn. 26, Juris).

Eine vollständige Sachaufklärung war dem Senat in diesem Verfahren nicht möglich. Zwar spricht einiges gegen den Vortrag des Antragstellers, er habe das Erbe ganz verbraucht. So hat er den Zufluss von Darlehen in den Zeiträumen, in denen er die Erbschaft verbrauchte, nicht berücksichtigt (Stipendium Schreyahn von September bis Dezember 2007 des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur mit jeweils monatlich 1.323,00 EUR; außerdem weitere Gutschriften am 2. und 31. Januar 2008; 1000,00 EUR von Frau G. am 27. April 2009 1.000,00 EUR; Darlehen von H. und A. B. über 1.900,00 EUR am 18. Juni 2007). Auch die unstreitigen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit werden in seiner Aufstellung über den Verbrauch der Erbschaft nicht eingerechnet. Auch ist zweifelhaft, ob der Antragsteller den gesamten Verbrauch schlüssig dargelegt hat. So war die Reise nach Madeira bereits im Februar 2007 während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II vor Erlangung der Erbschaft gebucht worden. Seine Schulden aus der Zeit vor der Erbschaft hat der Antragsteller stets gesondert aufgeführt. Hier könnte der Antragsgegner den Antragsteller zu weiteren Darlegungen auffordern.

Selbst die Nachweise, die der Antragsteller vorlegt, sind kritisch zu würdigen. Teilweise hat der Antragsteller z.B. anstelle von Rechnungen lediglich Auslieferungs- und Transportaufträge vorgelegt. So findet sich auf Blatt 45 Rückseite der Verwaltungsakte eine Lieferung im Warenwert von 552,70 EUR; unmittelbar davor findet sich eine Quittung von I. mit dem Stempelaufdruck des gleichen Transportunternehmens; hier ist nur eine Zwischensumme in Höhe von 552,00 EUR erkennbar; der Rest ist nicht kopiert worden. Hier könnte der gleiche Lebenssachverhalt doppelt abgerechnet worden sein. Zweifelhaft sind auch die Rechnungen von März bis Mai 2010, ausweislich derer mehrere Computer u.ä. gekauft bzw. repariert wurden. Eine Erklärung für diese auffallende Häufung könnte sein, dass der Antragsteller hier Rechnungen für Waren bzw. Dienstleistungen vorgelegt hat, die nicht ihn betrafen. Dies hat er nachweislich mindestens in einem Fall getan, als er im Verwaltungsverfahren eine Rechnung über 1.127,19 EUR für Frau U. T., A. straße über einen Photoapparat nebst Zubehör vorlegte.

Trotz aller Bedenken kann der Senat nicht ausschließen, dass der Antragsteller das ererbte Vermögen ausgegeben hat. Dafür spricht, dass er sich monatlich rund 1.000,00 EUR leiht, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Abwägung des Risikos des Antragsgegners, die ggf. zu Unrecht vorläufig zu bewilligenden Leistungen nur schwer zurückerhalten zu können gegenüber einer unberechtigten Leistungsablehnung dem Antragsteller gegenüber fällt - da noch viele Einzelheiten der Aufklärung in einem Hauptsacheverfahren bedürfen - zugunsten des Antragstellers aus.

3. Hinsichtlich der Höhe der Leistungen berücksichtigt der Senat, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben Einkommen aus Vermietung und Verpachtung iHv. 150,00 EUR/Monat erzielt. Wie aus dem Kontoauszug für Mai 2011 hervorgeht, beruht dies auf der Untervermietung der Wohnung des Antragstellers; eine andere Immobilie kommt hier auch nicht ernsthaft in Betracht. Dies mindert die Kosten der Unterkunft zumindest ab Mai 2011. Ferner zahlt der Antragsteller ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge nur noch 620,00 EUR Miete pro Monat, so dass die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen nur noch 470,00 EUR/Monat betragen.

II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 24. März 2011 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist begründet.

Nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist auf Antrag PKH zu bewilligen, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder - verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies war hier wie oben dargelegt der Fall.

Der Senat geht auch davon aus, dass der Antragsteller die Kosten der Prozessführung entsprechend seinen Erklärungen vor dem SG und dem Senat in seinem PKH-Verfahren nicht aus eigenem Vermögen oder Einkommen bestreiten kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Die Beschlüsse sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).