LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.12.2011 - 5 KR 7/12
Krankenversicherung - Beitragspflicht; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides; Fahrtkostenerstattung; Kilometerpauschale; unbillige Härte
Pauschale Fahrkostenerstattungen, die sich an der Anzahl der gearbeiteten Stunden und gefahrenen Touren orientieren, sind beitragspflichtig in der Sozialversicherung.
Normenkette:
SGG § 86a
,
SGG § 86b Abs. 1
Vorinstanzen: SG Lübeck S 14 KR 706/11 ER
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.715,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungstext anzeigen: