»1. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (Abschnitt 2 des Bundessozialhilfegesetzes) umfaßt der notwendige Lebensunterhalt den Aufwand für das Halten eines Kraftfahrzeugs nicht.

2. Der Beitrag zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der an die Kraftfahrzeughaltung als einen Akt freier Entscheidung anknüpft, ist nicht "gesetzlich vorgeschrieben" im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG; er ist bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als eine dem Grunde nach angemessene Ausgabe vom Einkommen abzusetzen.«