LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1999 - 3 AL 553/97
Beitragstragung der Bundesanstalt für Arbeit bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Bei der Gewährung bzw Erstattung freiwilliger Beiträge wird bei Leistungsempfängern gemäß § 166b Abs 1a S 1 AFG an einen früheren Feststellungszeitraum angeknüpft und die dort durchschnittlich gezahlten Beiträge bei jetzt geringerer
Leistungsfähigkeit als Höchstbeiträge genommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt damit nicht gegen Art
3 Abs
1 GG. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AFG § 166b Abs. 1 S. 1 § 166b Abs. 1a S. 1
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Vorinstanzen: SG Heilbronn 29.01.1997 S 6 AL 550/96
