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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.2018 - 5 KR 1591/18
Unterstützungsleistungen der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler Keine Geltendmachung durch einen Rechtsnachfolger Erlöschen des Anspruchs durch Versterben des Versicherten
1. Der Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler steht nur dem Versicherten zu und besteht während dessen Lebzeit.
2. Mit dem Tod des Versicherten erlischt der Anspruch auf Unterstützungsleistungen.
Normenkette:
Vorinstanzen: SG Stuttgart 03.04.2018 S 23 KR 6809/17
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird jeweils endgültig auf 5.000 EUR festgesetzt.

Entscheidungstext anzeigen: