Entschädigung für eine stationäre Unterbringung und Verpflegung
Gründe:
Zuständig für die Entscheidung ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer Landessozialgerichts in Verbindung mit
dem Geschäftsverteilungsplan des 1. Senats der Berichterstatter des 1. Senats.
Auf die nach § 4 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) zulässige Erinnerung wird die Entschädigung für den stationäre Unterbringung und Verpflegung für den 18. April 2017 (Rechungsnr.
1700350) auf 0,00 Euro festgesetzt. Die hierfür in Rechnung gestellten 152,32 Euro sind nicht zu ersetzen.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG werden für die Gutachtenerstellung unter anderem auch die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung
aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten ersetzt. Vorliegend ist nicht im Ansatz ersichtlich oder dargetan, dass die Kosten
für die Zurverfügungstellung des Zimmers zur Erholung der Probandin zwischen den einzelnen Untersuchungen tatsächlich notwendig
waren. Gleiches gilt für die zur Verfügung gestellte Verpflegung. Ein Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung ergibt sich
nicht.
Zu berücksichtigen ist weiter, dass einerseits mit der Beweisanordnung gerade keine stationäre Untersuchung angeordnet wurde
und andererseits zusätzlich die zuständige Berichterstatterin noch vor der Begutachtung explizit mitgeteilt hat, dass keine
mehrtägige Untersuchung angeordnet wurde. Damit musste auch der Erinnerungsführerin hinreichend klar geworden sein, dass eine
Unterbringung weder erforderlich noch erstattungsfähig ist.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG).