Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten? Workshop des DSGT e.V. zum Stand in Wissenschaft und Rechtsprechung

Mit Änderung der Berufskrankheitenverordnung vom 18.Dezember 1992 wurden die Wirbelsäulen-Berufskrankheiten (BK 2108 – 2110) in die Berufskrankheitenverordnung eingeführt. Seither sind weit über 100.000 Verdachtsfälle gemeldet (Stand 2014) worden, wobei jedoch die Anzahl der Anerkennungen relativ gering ist. Im Jahre 2005 wurden Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung erarbeitet, die der 2. Senat des BSG aufgegriffen hat. Infolge des kontroversen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Anwendungsbereich der BK 2108 sind verschiedene LSGe zu unterschiedlichen Auslegungen einzelner Regelungen der Konsensempfehlungen gelangt, was zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt hat. Der 2. Senat des BSG ist jedoch als Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der LSGe grundsätzlich gebunden und mahnt deshalb eine Reform des Normtatbestandes der BK 2108 an. mehr...

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

bb

Stellungnahme zum Entwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)

bb

Bessere Würdigung des Ehrenamtes in der Justiz

Nach Auffassung des DSGT e.V. hat sich das SGB VIII bewährt und ist ein gutes Gesetz für junge Menschen und ihre Familien. Die Herausforderungen, denen mit dem KJSG begegnet werden soll, sind vor allem auf Defizite im Vollzug der bestehenden gesetzlichen Regelungen zurückzuführen. Der DSGT e.V. hat bezogen auf die Regelungen in § 36a SGB VIII-E, §§ 1632 IV, 1696 III BGB-E grundsätzliche verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken. mehr...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) begrüßt, dass der Verordnungsgeber offenbar bemüht ist, die u. a. nach § 65a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung erforderliche Rechtsverordnung rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Hinsichtlich des vorliegenden Entwurfes gab der DSGT e.V. am 10. Mai 2017 eine durch die Verfahrenskommission des DSGT e.V. erarbeitete Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ab. mehr...

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Anspruch auf Entschädigungen, für die ihnen entstandenen Aufwände zur Teilnahme an den Terminen, zu denen sie herangezogen werden. Die Finanzverwaltungen haben bisher nur die tatsächlich entstandenen Auslagenerstattungen als steuerfrei angesehen. Die Entschädigungen für Zeitversäumnis und Verdienstausfall wurden jedoch als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und als zu versteuerndes Einkommen betrachtet. Diesbezüglich hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) eine klarstellende Entscheidung getroffen. mehr...