Deutscher Sozialgerichtstag e.V. erfolgreich bei der Durchsetzung seiner Forderung zur „Mütterrente II“

Aufgrund einer gemeinsamen Presseerklärung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. mit dem Bundesverband der Rentenberater e.V. vom 21. August 2018 wurde der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz nachgebessert. Alle Eltern vor 1992 geborener Kinder sollen nun bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert weiterhin die Finanzierung der Mehrausgaben aus Renten-Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln. mehr...

Bundesverband der Rentenberater e.V. und Deutscher Sozialgerichtstag e.V. fordern gemeinsam eine gerechtere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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Beratungspflicht als Amtspflicht

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Erinnerung an den 7. Deutschen Sozialgerichtstag am 27. & 28. September 2018 in Potsdam

Laut Gesetzentwurf sollen Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Bewertung der Erziehungszeiten mit Eltern gleichgestellt werden, deren Kinder ab 1992 geboren wurden; jedoch nur, wenn mehr als zwei Kinder erzogen wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es Eltern "1. und 2. Klasse" gibt. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Differenzierung nach der Anzahl der Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ferner könnten besonders Frauen mit lückenhafter Erwerbsbiografie und geringen Verdiensten finanziell schlechter gestellt werden. Zur Finanzierung der Mütterrente sollte nicht hauptsächlich die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten herangezogen werden, vielmehr müssen Erziehungsleistungen gesamtgesellschaftlich wertgeschätzt und aus Steuermitteln finanziert werden. mehr...

Ein Sozialleistungsträger wies einen Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung nicht auf eine mögliche Erwerbsminderungsrente hin. Durch die verspätete Rentenbeantragung entstand dem Leistungsberechtigten ein Schaden von knapp über 50.000,- €. Der BGH sah im konkreten Fall zumindest einen Hinweis vonseiten des Grundsicherungsträgers als notwendig an, dass auch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Betracht käme und deshalb eine Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten war. mehr...

Die diesjährige Bundestagung wird wieder ein aktuelles und grundsätzliches sozialpolitisches Thema in das Zentrum der Erörterungen der Kommissionen und der Podiumsdiskussion stellen: Der Mensch ist ganzheitlich zu betrachten! Hierfür konnte der DSGT e.V. viele prominente Mitwirkende gewinnen, ob als Grußwortredner/in oder als Referenten/innen. mehr...