Anmerkung zum 2. Pflegestärkungsgesetz und der damit verbundenen grundlegenden Reform der Pflegeversicherung

Ziel der durchgeführten Reform war es insbesondere, die Entscheidung in Bezug auf die Pflegebedürftigkeit transparenter zu machen. Betrachtet man das Neue Begutachtungs-Assessment (NBA) und das daraus resultierende Gutachten, so ist festzustellen, dass hinsichtlich der Transparenz erhebliche Probleme bestehen, weil die im Gutachten benannten Punkte nach einem komplizierten Verfahren in sog. gewichtete Punkte umgerechnet werden müssen. Mit einer Vielzahl von Widerspruchs- und Klageverfahren ist zu rechnen. mehr...

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Abs. 2 S. 2 SGG bzgl. der Kosten der Unterkunft

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Anwaltskanzlei auf dem Weg ins digitale Zeitalter

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Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten? Workshop des DSGT e.V. zum Stand in Wissenschaft und Rechtsprechung

Es kommt vor, dass das Jobcenter Leistungen für Unterkunft (Miete) nicht in voller Höhe bewilligt. Im sich anschließenden Eilrechtsschutzverfahren haben viele LSGe für die Bejahung eines Anordnungsgrundes auf die Erhebung einer Räumungsklage abgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht maßgeblich auf die Wohnungslosigkeit abzustellen sei, sondern auch berücksichtigt werden müsse, welche sonstigen konkreten negativen Folgen dem Antragssteller drohen könnten. mehr...

Auf dem Deutschen Anwaltstag im Frühjahr 2017 in Essen ging es in der Veranstaltung "Legal Tech im Sozialrecht" um die Digitalisierung der Rechtsberatung. Eine Gruppe junger Juristen aus Bremen hat mit der Online-Überprüfung von Hartz IV-Bescheiden begonnen, die Art und Form anwaltlicher Beratung grundlegend zu verändern und damit die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. mehr...

Mit Änderung der Berufskrankheitenverordnung vom 18.Dezember 1992 wurden die Wirbelsäulen-Berufskrankheiten (BK 2108 – 2110) in die Berufskrankheitenverordnung eingeführt. Seither sind weit über 100.000 Verdachtsfälle gemeldet (Stand 2014) worden, wobei jedoch die Anzahl der Anerkennungen relativ gering ist. Im Jahre 2005 wurden Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung erarbeitet, die der 2. Senat des BSG aufgegriffen hat. Infolge des kontroversen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Anwendungsbereich der BK 2108 sind verschiedene LSGe zu unterschiedlichen Auslegungen einzelner Regelungen der Konsensempfehlungen gelangt, was zu einer gewissen Rechtsunsicherheit geführt hat. Der 2. Senat des BSG ist jedoch als Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der LSGe grundsätzlich gebunden und mahnt deshalb eine Reform des Normtatbestandes der BK 2108 an. mehr...