Sanktionen im SGB II vor dem Bundesverfassungsgericht

Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz und ggf. gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. mehr...

Deutscher Sozialgerichtstag e.V. nimmt Stellung zum Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes – PKoFoG

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Klagewelle: Krankenkassen fordern Geld von Krankenhäusern zurück

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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. erfolgreich bei der Durchsetzung seiner Forderung zur „Mütterrente II“

Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Begrüßt wird die Ausweitung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungen. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Auch die Erweiterung der Informationspflichten der Zahlungsinstitute wird grundsätzlich begrüßt. Kritisch bewertet der DSGT die Regelung eines Auslagenersatzes. (Stellungnahme im Wortlaut s.u. PDF) mehr...

Mit dem Pflegepersonal-Stärkegesetzes wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen Rückzahlungen von Vergütungen gegenüber Krankenhäuser geltend machen zu können, drastisch eingeschränkt. Die Krankenkassen haben als Reaktion darauf bis zur gesetzlichen Ausschlussfrist am 9. November 2018 bundesweit mehr als 100.000 gerichtskostenpflichtige Klagen erhoben. Damit stellen die eigentlich als Entlastung gedachte Regelung die Sozialgerichtsbarkeit vor eine erhebliche Belastungsprobe. Eine außergerichtliche Lösung dieser auch rechtlich komplexen Thematik ist jetzt vordringlich. mehr...

Aufgrund einer gemeinsamen Presseerklärung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. mit dem Bundesverband der Rentenberater e.V. vom 21. August 2018 wurde der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz nachgebessert. Alle Eltern vor 1992 geborener Kinder sollen nun bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert weiterhin die Finanzierung der Mehrausgaben aus Renten-Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln. mehr...