Deutscher Sozialgerichtstag e.V. nimmt Stellung zum Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes – PKoFoG

Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Begrüßt wird die Ausweitung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungen. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Auch die Erweiterung der Informationspflichten der Zahlungsinstitute wird grundsätzlich begrüßt. Kritisch bewertet der DSGT die Regelung eines Auslagenersatzes. (Stellungnahme im Wortlaut s.u. PDF) mehr...

Klagewelle: Krankenkassen fordern Geld von Krankenhäusern zurück

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Deutscher Sozialgerichtstag e.V. erfolgreich bei der Durchsetzung seiner Forderung zur „Mütterrente II“

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Bundesverband der Rentenberater e.V. und Deutscher Sozialgerichtstag e.V. fordern gemeinsam eine gerechtere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Mit dem Pflegepersonal-Stärkegesetzes wurden die Möglichkeiten der Krankenkassen Rückzahlungen von Vergütungen gegenüber Krankenhäuser geltend machen zu können, drastisch eingeschränkt. Die Krankenkassen haben als Reaktion darauf bis zur gesetzlichen Ausschlussfrist am 9. November 2018 bundesweit mehr als 100.000 gerichtskostenpflichtige Klagen erhoben. Damit stellen die eigentlich als Entlastung gedachte Regelung die Sozialgerichtsbarkeit vor eine erhebliche Belastungsprobe. Eine außergerichtliche Lösung dieser auch rechtlich komplexen Thematik ist jetzt vordringlich. mehr...

Aufgrund einer gemeinsamen Presseerklärung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. mit dem Bundesverband der Rentenberater e.V. vom 21. August 2018 wurde der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz nachgebessert. Alle Eltern vor 1992 geborener Kinder sollen nun bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. kritisiert weiterhin die Finanzierung der Mehrausgaben aus Renten-Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln. mehr...

Laut Gesetzentwurf sollen Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Bewertung der Erziehungszeiten mit Eltern gleichgestellt werden, deren Kinder ab 1992 geboren wurden; jedoch nur, wenn mehr als zwei Kinder erzogen wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es Eltern "1. und 2. Klasse" gibt. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Differenzierung nach der Anzahl der Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ferner könnten besonders Frauen mit lückenhafter Erwerbsbiografie und geringen Verdiensten finanziell schlechter gestellt werden. Zur Finanzierung der Mütterrente sollte nicht hauptsächlich die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten herangezogen werden, vielmehr müssen Erziehungsleistungen gesamtgesellschaftlich wertgeschätzt und aus Steuermitteln finanziert werden. mehr...