Erneuter Vorstoß der Bundesländer zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf wird damit begründet, dass die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit unverändert hoch sei. Der Auffassung des Bundesrates, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen dazu geeignet wären, die Arbeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu erleichtern oder zu effektivieren, vermag der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. nicht zuzustimmen. Nicht aufgegriffen hat der Bundesrat den sowohl vom Deutschen Sozialgerichtstag e. V. als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund gemachten Vorschlag, die Pauschgebührenpflicht nach § 183 SGG auf die die Träger nach dem SGB II und XII, zu erstrecken. mehr...

Rentenversicherungsbericht 2017

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Positionspapier der SGB VIII-Kommission des DSGT e.V.

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Versehentliche Zahlung an den Vermieter - Rückzahlungsanspruch für das Jobcenter

Der Rentenbericht gibt im Hinblick auf die langfristige Entwicklung des Rentenniveaus Anlass zu Sorge, zumal mit zum erwartenden Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge die demografische Herausforderung erstmals voll zum Tragen kommen wird. Der DSGT fordert eine ehrliche Finanzierungsdebatte, insbesondere für die steuerfinanzierte Mütter- und Grundrente und unterbreitet weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Erwerbsminderungsarmut. Er begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Opt-out-Lösung" für Selbstständige. mehr...

Aus einer Vielzahl von aktuellen Reformthemen, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die SGB VIII-Kommission des DSGT neun Schwerpunkte gewählt und mit Forderungen versehen. Der Forderungskatalog umfasst u.a. auch die Elternarbeit als Schwerpunkt sowie die Optimierung der Gefährdungseinschätzung im Bereich des Kinderschutzes. mehr...

Bislang war es umstritten, ob ein Jobcenter, das für einen Alg II-Leistungsberechtigten versehentlich die Miete an den Vermieter überweist, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war, direkt gegen den Vermieter auf Rückzahlung vorgehen oder sich an den SGB II-Leistungsberechtigten halten muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dieser Rechtsfrage nun mit Urteil vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - entschieden. mehr...