Rubrik
Richterliche Tätigkeit (1)

Inhaltstyp
Rechtsprechung (1)

Autor: Robert Nazarek, DGB, Referatsleiter Sozialrecht

Anlass: Urteil des Bundesfinanzhofs

Schlagwörter: Ehrenamtliche Richter/-innen, Steuerfreiheit, Finanzverwaltung, Aufwandsentschädigung
... Anspruch auf diese Entschädigung entsteht nach dem JVEG unabhängig von einem Einkommensverlust oder anderem Nachteil. Diese Entschädigung tritt damit nicht an die Stelle von entgangenen oder entgehenden Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter fehlt es ihr auch an einem wirtschaftlichen Leistungsaustausch und sie ist somit keiner anderen der im ...

Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden nun teilweise steuerlich begünstigt. Die Finanzverwaltungen dürfen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 2017 (IX R 10/16) Entschädigungen für Zeitversäumnisse nicht mehr als zu versteuerndes Einkommen betrachten.