... den Vermieter überweist und der Vermieter bei Erhalt der Zahlung auch wusste, dass der Mietzins ihm wegen der Beendigung des Mietvertrages nicht (mehr) zustehe. Wesentlichen Entscheidungsgründe Begründet wird der Rückzahlungsanspruch des Jobcenter gegenüber den Vermietern damit, dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die Mieter aufgrund ihres Antrages gem. 22 Abs. 7 S. 1 SGB II dem Jobcenter ...
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