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... Vernachlässigung von Kindern und die Kausalitätsbegutachtung einschließlich der fehlenden Grundsätze in der Versorgungsmedizin-Verordnung - hin. Im Folgenden zeigt der Beitrag einige weitere Diskussionspunkte aus der Sicht eines Richters auf. § 1 - Begriff: „unverschuldet“ In § 1 des Entwurfs wird der Begriff „unverschuldet“ aufgenommen. Es lässt sich aus der Begründung kein Anhaltspunkt entnehmen, welche ...
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Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde die Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem zeitgemäßen Regelwerk vereinbart. Nunmehr hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2017 einen ersten Arbeitsentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt.
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...Komplexe Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe sollen künftig nicht mehr aus einer Hand, sondern wieder von jedem Leistungsträger gesondert gewährt werden. So lauten die neuesten Planungen der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz, die letzte Woche auf dem 6. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam bekannt wurden. Experten für Beibehaltung des bisherigen Prinzips Einhellig sprachen ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. schlägt Alarm gegen die Planungen der Bundesregierung im BTHG!
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...Ein Essay des "Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düsseldorf" (Keine Stellungnahme des "Deutscher Sozialgerichtstag e.V.") Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich anmaßt, die Teilhabe behinderter Menschen wesentlich befördern zu wollen. „Zu wollen“ deshalb, weil dieser an vielen Stellen an seinem eigenen Anspruch scheitert. Der von der Bundesregierung vorgelegte ...
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Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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...Potsdam, 3. August 2016 Kommission Gesetzliche Rentenversicherung im Deutschen Sozialgerichtstag Stellungnahme zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Rentenversicherungs ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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... Krankengeld nach bisheriger Rechtslage Der Anspruch auf Krankengeld entsteht bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auch nach der Neuregelung unverändert von Beginn an, also vom ersten Tag der Maßnahmen (§ 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Das Problem hat sich aus dem üblichen Fall der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch die behandelnde Ärztin/den ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... partnerschaftliche Aufgabenteilung zu erleichtern. Für Eltern von Kindern, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, sind nun weitere Änderungen in Kraft getreten, die jungen Müttern und Vätern sowohl im Bereich des Elterngeldes als auch bei der Elternzeit flexiblere Möglichkeiten bieten sollen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend beschrieben. 1. Elterngeld ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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...I. Einleitung Zum 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft (RV-Leistungsverbesserungsgesetz).[1] Danach können Versicherte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters ab der Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen, wenn sie Beitragszeiten von 45 Jahren aufweisen. Gegenstand des „neuen Rentenpakets“ sind außerdem die sog. Mütterrente und ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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...-Länder hätten sich zur „Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung“ sowie zur „Begrenzung von Vorruhestandsregelungen“ verpflichtet. Stattdessen müsse Deutschland die gezielten „Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer“ verbessern (www.focus-online.de). Kernpunkt der gesetzlichen Neuregelung ist § 236b SGB VI. Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann mit 63 ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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... und längeren Arbeitslosigkeitszeiten mit Bezug von Arbeitslosenhilfe unterscheiden. Das gilt jedenfalls für den Zeitraum vor 2001, der bei der Rückrechnung für 45 Jahre selbstverständlich mitzählt. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese Daten längst gelöscht. Viele Rentenbewerber werden ebenfalls keine aussagekräftigen Unterlagen über diese Zeiten besitzen. Nun heißt es zu dem mit glühend heißer ...
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Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
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