|
...- umfassen und so einen parallelen Wohngeldbezug des Kindes entbehrlich machen. Generell sollte man, soweit Leistungssysteme nicht zusammengeführt werden, eine Harmonisierung der verschiedenen Leistungssysteme untereinander und mit den unterhaltrechtlichen Vorschriften anstreben. Dies beinhaltet z.B., dass man die Strukturänderungen zum Anlass nehmen sollte, auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II ...
|
|
Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
|
|
|
... holzschnittartig erfolgt zu sein, die insbesondere eine Abstimmung mit vorrangigen und nachrangigen Leistungsgesetzen vermissen lässt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der gewünschte Charakter eines Bürgergeldes noch nicht wirklich und endgültig herausgearbeitet wurde. Vielmehr sind Ansätze zu Änderungen sowohl im integrativen als auch im Transferleistungsbereich erkennbar, die jedoch ein stimmiges ...
|
|
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
|
|
(c) Heiko Küverling by stock adobe
|
Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
|
|
.... Die gesetzliche Vermutung, dass die Angabe des Antragstellers, es läge kein erhebliches Vermögen vor, zutreffend ist, ist widerlegbar. Damit löst die entsprechende Angabe des Antragstellers den Amtsermittlungsgrundsatz für das Jobcenter aus, sodass im Ergebnis eine Prüfung (mag diese auch auf bloße Anhaltspunkte der Unrichtigkeit der Angaben beschränkt bleiben) durch das Jobcenter zu erfolgen hat ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
|
|
|
...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
|
|
|
...Bislang war die Frage umstritten, ob ein Jobcenter, welches für einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II versehentlich Mietzahlungen noch direkt an den Vermieter überweist, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war, selbst im Rahmen eines Rückforderungsanspruches gegenüber dem Vermieter vorgehen kann oder sich der Anspruch des Jobcenters gegen den Leistungsberechtigten - also den Mieter ...
|
|
Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
|
|
|
... objektiv (was er wissen sollte) und im Umfang. Andererseits könnte man das auch als Chance begreifen. Als problematisch wurde die Verlagerung der Eingliederungsleistungen für sogenannte Aufstocker angesehen. Insbesondere verhindere dies eine gemeinsame Eingliederungsstrategie für Familien. Im Wesentlichen positiv wurde die Änderung über die Verfolgung von Ansprüchen auf vorrangige Sozialleistungen (§ 5 ...
|
|
Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
|
|
