Rubrik
SGB VI (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... Buch Sozialgesetzbuch (Hilfe zum Lebensunterhalt) in Betracht, deren Träger die Kommunen sind. Allenfalls bei einem Zusammenleben mit der Ehepartnerin oder dem Ehepartner bzw. der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner kommt ein weiterer Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch über die Regelung der Bedarfsgemeinschaft in Betracht, § 7 Abs. 3a SGB II.[10] Dann sind die Leistungen ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.