Rubrik
SGB VI (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... erhalten. Auf die möglicherweise noch bestehende Erwerbsfähigkeit des Altersrentners nach § 8 SGB II kommt es nicht an.[7] Das ergibt sich aus dem Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz SGB II. Der Leistungsausschluss greift aber erst bei tatsächlichem Bezug von Altersrente und nicht schon bei bestehendem Anspruch auf Altersrente. Bei einem Ausschluss von Leistungen nach dem Zweiten Buch ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.