|
...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. - DSGT- setzt sich seit langem für die Stärkung des Sozialrechts in der juristischen Ausbildung ein. Festzustellen ist jedoch, dass das Sozialrecht in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt wird. Derzeit erarbeitet der Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung weitere Empfehlungen. Brandbrief des DSGT an die ...
|
|
Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
|
|
|
... haben. Die Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. veranstalten hierzu am 26. Juni 2019 in Essen einen Workshop mit dem Titel „Wege aus der Selbstständigkeitsfalle - Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen“. Zu diesem Workshop lade ich Sie auch im Namen der Vorsitzenden der Kommissionen Ethik und Rentenversicherung des DSGT e.V. herzlich ein. Programm ...
|
|
Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
|
|
|
... Verpflichtung durchgesetzt, der Hochschule zur Einschreibung eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen (§ 2 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung). Zugleich kann die wirtschaftliche Bedeutung des Sozialrechts nicht überschätzt werden: 965,5 Mrd. € wurden 2017 für soziale Leistungen ausgegeben. Dies entspricht 29,6 % des Bruttoinlandsproduktes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialbudget ...
|
|
Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
|
|
|
... "Sachverständiger Dritter" Der DSGT beklagte in seinem Statement, dass bei Prüfung eines wichtigen Grundes nach § 31 SGB II hochkomplexe Lebenssituationen insbesondere von Langzeitarbeitslosen außer Acht blieben. An dieser Stelle des Verfahrens würden psychisch bedingte Motivations- und Kompetenzdefizite nicht erkannt und schon gar nicht fach- und sachgerecht analysiert und bewertet. In ihrem Redebeitrag trat die ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
|
|
|
...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Pfändungsschutz ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
|
|
|
... als 100.000 solcher Verfahren sein. Die Krankenkassen fordern in diesen Verfahren von den Krankenhäusern die Rückzahlung von Vergütungen, die sie für stationäre Behandlungen ihrer Mitglieder gezahlt haben. Hintergrund: Änderung des Pflegepersonal-Stärkegesetzes Hintergrund für diese überraschende Klagewelle ist das vom Deutschen Bundestag am 9. November 2018 beschlossene Pflegepersonal ...
|
|
Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
|
|
|
... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...
|
|
Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
|
|
|
... Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden, anstatt bisher zwei Jahre. Aus Sicht des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. und des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch gilt, wenn nur ein oder zwei Kinder erzogen wurden. Hierzu die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Anke Voss: „Der Eindruck, es gäbe Kindererziehung 1. und 2 ...
|
|
Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
|
|
|
... ist die Beratungspflicht zudem weiter konkretisiert worden. Werden die Beratungspflichten nicht eingehalten, drohen Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 02.08.2018 zum AZ III ZR 466/16 die Frage in den Blick genommen, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der ...
|
|
Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
|
|
|
...Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität? Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie – auch im Namen des Vorstandes – an den 7. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam unter dem Gesamtmotto „Der Mensch im Mittelpunkt – sozialgesetzliche Realität?“ erinnern und erneut nach Potsdam in das Kongresshotel am Templiner See einladen. Der 7. DSGT wird seiner bisherigen Tradition folgend ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT e.V.) erinnert an die in etwa fünf Wochen stattfindende Bundestagung in Potsdam und lädt erneut ein. Das diesjährige Tagungsthema ist "Der Mensch im Mittelpunkt - sozialgesetzliche Realität?".
|
|
