Rubrik
SGB VI (9)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (3)
Stellungnahme (3)
Tagungsbericht (1)
Veranstaltungsbericht (2)
... Finanzierbarkeit sicherstellen. Der DSGT begrüßt die Zielsetzung, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig stabil wie finanzierbar und gleichzeitig verlässlich für die jüngere Generation zu halten. 2. Artikel 1 § 63 Abs. 7 SGB VI-RefE – Grundsätze Wir schlagen vor, den bisherigen Satz 1 in § 63 Abs. 7 SGB VI nicht zu verkürzen, sondern die grundsätzliche Beziehung des Rentenwertes ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

..." der Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT e.V.) am 20.4.2023 in Kassel ausgelotet. Die Veranstaltung im Bundessozialgericht (BSG) begann mit einem Grußwort der Präsidentin des DSGT e.V., Dr. Miriam Meßling, mehr als 120 Teilnehmende begrüßte. Sie betonte die Aktualität und hohe Praxisrelevanz der Thematik und unterstrich die Notwendigkeit einer fairen Begutachtungspraxis ...

Im Jahre 2020 entfielen über 40 % der erstmals gezahlten Erwerbsminderungsrenten auf psychische Erkrankungen.[1] Deren Bedeutung nimmt auch in anderen Sozialversicherungszweigen seit Jahren zu. Hierdurch stehen Verwaltungen und Gerichte vermehrt vor der Frage, wie regelmäßig notwendige psychiatrische und/oder psychologische Gutachten auf ihre Validität geprüft werden können. Dabei tritt der Verdacht der Aggravation und Simulation des Antragsstellers in ein Spannungsverhältnis zur Gefahr der Unterdiagnostizierung tatsächlicher psychischen Störungen.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
... könnte auch ein Fallmanagement hilfreich sein, wie es bereits in anderen Sozialgesetzbüchern normiert ist, zum Beispiel im zukünftigen § 30 SGB XIV. Voraussetzung für einen Erfolg ist die noch oder wieder vorhandene Arbeitsmotivation ernster zu nehmen als bisher. Vor dem Hintergrund, dass die Befristung der Erwerbsminderungsrenten bisher nicht dazu führte, dass die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... und am Erhalt spezialisierter Einrichtungen für besondere Bedarfe insbesondere bei der Ausgestaltung des Vergütungssystems Beachtung finden. Zu Artikel I Nr. 4 (§ 20 SGB VI) Rechtsanwendungsprobleme befürchtet der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. durch die Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, wonach ein Übergangsgeldanspruch künftig davon abhängig sein soll, dass „die Leistungen nicht dazu ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter: Grundrente
... ausdrücklich herausgestellte Ziel der Anerkennung von Pflege nahestehender Personen wird durch diese Regelung jedenfalls dann verfehlt, wenn die für diese Zeiten nach § 166 Abs. 1 Nr. 2f, Abs. 2 SGB VI maßgebliche Beitragsbemessungsgrundlage 30 Prozent der Bezugsgröße unterschreitet. Anrechenbare Grundrentenzeiten (§ 76g Abs. 2; § 244 Abs. 5) Schon in seiner Stellungnahme vom Juli 2019 hat sich der Deutsche ...

Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.

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Autor: Kommissionsbericht des Rentenberaters Martin Reißig

Anlass: Bundestagung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrentenverfahren, psychische Erkrankung, psychosomatische Erkrankung, betriebliche Personalpolitik, Flexirentengesetz
... gesetzgeberischen Ziels „Kernsanierung des SGB IX“ sind Kernpunkte dieses Gesetzes. Zuletzt gab Frau Roßbach einen Ausblick über die Themen des Dialogprozess Alterssicherung: Die Lebensleistungsrente werde wohl nicht mehr weiter verfolgt. Gegenwärtig würden Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz diskutiert, weil neue Hochrechnungen bis zum Jahr 2045 vorlägen. Eine Ost-West-Angleichung des aktuellen ...

Zentrale Forderung der Kommission: Bessere und frühere Zusammenarbeit aller Sozialversicherungsträger, der Betriebe, der ärztlichen Dienste und behandelnden Ärzte soll einen Verbleib oder eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erreichen.

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... Lohnentwicklung angepasste Reha-Budget wird zukünftig an die Bevölkerungsentwicklung angepasst, § 287b Abs. 3 SGB VI. Nach dem Jahr 2017 wird die zusätzliche Erhöhung wieder abgebaut, bis die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gegangen sind. III. Auswirkungen der neu geregelten, abschlagsfreien Altersrente auf den SGB II-Leistungsbezug Die mit § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

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Autor: Jung, Hans-Peter, Vors. Richter am LSG NRW

Anlass: RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente
... werden ferner freiwillige Beiträge angerechnet, wenn mindestens 18 Jahre mit Zeiten nach Nummer 1 vorhanden sind; dabei werden Zeiten freiwilliger Beitragszahlung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen (§ 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 SGB VI). Dies betrifft vor allem Handwerker, die sich selbstständig gemacht ...

Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.

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Autor: Hans-Peter Jung

Anlass: Gesetzgebungsverfahren

Schlagwörter: Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Reha-Budget
... (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers), Ersatzzeiten. Nicht berücksichtigt werden bestimmte Anrechnungszeiten (zum Beispiel wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten der freiwilligen Versicherung, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings. Anhebung der Altersgrenze ...

Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.