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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... Gädeke, in: jurisPK-ERV § 65b SGG Rn. 20 ff.; vgl. auch BT-Drs. 15/4067 S. 38; a.A. dagegen die Begründung zur Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes vom 30.6.2020, BAnz AT 8.5.2020 B2, Seite 6 zu § 2. [6] § 84 Abs. 1 S. 1 SGG. [7] § 56 SGB X; etwa im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs. [8] Hierbei handelt es sich offenbar um eine Umfirmierung des ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... Gemeinschaft im Verantwortungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe folgende Sozialisationsinstanz konstituiert: Tageseinrichtungen für Kinder, „in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden“ (§ 22 SGB VIII). Der Förderungsauftrag wird in Abs. 3 präzisiert: „Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Psychische Störungen, Konsistenzprüfung, Begutachtung, Beschwerdenvalidierung
... und Anwälte, Rentenberaterinnen und Rentenberater, Sachverständige Personen Tagungsbeitrag: Mitglieder des DSGT e.V.: 35,– Euro Nichtmitglieder: 55,– Euro Der Tagungsbeitrag wird mit Teilnahmezusage erhoben. Ab 10.00 Uhr Begrüßungskaffee 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in das Thema Präsidentin des DSGT e.V. Dr. Miriam Meßling, Vizepräsidentin des BSG Vorsitzender der DSGT-Kommission SGB VI Ingo ...

Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.

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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... Digitalisierung kann Orientierung in einem komplexen Gesundheitssystem geben und die Eigenverantwortung gerade in der wichtigen Krankheitsprävention stärken. Die Stärkung der Souveränität der Patientinnen und Patienten trägt zudem dazu bei, wesentliche Schwachpunkte der Qualitätssicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beseitigen. Die bestehenden Regelungen des SGB V verfolgen maßgeblich die ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Beschäftigung erhält. Eintreten wird außerdem offenbar überwiegend eine Entlastung des Bundes aufgrund des § 19 Abs 3 SGB II. Kritisch zu sehen ist weiterhin, dass einhergehend mit der Anpassung des „Minijobgrenze“ nicht auch der Freibetrag für ehrenamtlich Tätige im SGB II nach § 11b Abs 2 S 3 SGB II angepasst wird. Dies ist zwar kein „Automatismus“, und zudem fallen diese Personen gerade nicht in den ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
... erachteten Weiterentwicklung des SGB VIII vorgetragen werden. Ganz im Sinne von „Nach der Reform ist vor der Reform!“ Monika Paulat Potsdam, Mai 2021 G r u n d s a t z p a p i e r Verwirklichung der Kinder- und Jugendhilfe: Eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe! Forderungen und Empfehlungen des DSGT Gliederung Präambel I. Verfasstheit der Kinder- und Jugendhilfe II. Kinderrechte und ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... Referentenentwurf eines Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz (MedReha-BeschG) nach dem Stand vom 10. Februar 2020, die als Anlage beigefügt und unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar ist. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. bedauert, dass seine Anregung zur gesetzlichen Konkretisierung des künftig nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI anzuwendenden Maßstabs nicht aufgegriffen wurde. Er weist ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... dem Modell von § 42 Abs. 3 SGB II geändert werden. In der aktuellen Fassung sieht § 47 SGB I vor, dass der Sozialleistungsträger Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers überweisen soll. Das BSG legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass es genügt, dass der Leistungsberechtigte Verfügungsberechtigter des Kontos ist, auf das die Geldleistung überwiesen wird (BSG, 25.01.2001, B 4 RA 48 ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

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Autor: Monika Paulat, Susanne Weßler-Hoth, Martin Röhm

Anlass: Diskussionsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG

Schlagwörter: Pfändungsschutzkonto, Grundsicherung, Freibetrag, Gläubigerzugriff, Gläubigerschutz, Existenzminium, Ansparmöglichkeit
... Ansparmöglichkeiten nicht ausreichend Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Jedoch ist der vorgesehene Zeitraum nach wie vor deutlich zu kurz bemessen in Anbetracht der geringen Höhe der Regelbedarfe und der nur sehr geringen Beträge, die darin ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.

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Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Rechtsanwalt Jörg Neunaber)

Anlass: Pressemitteilung DSGT e.V.

Schlagwörter: Mütterrente II, Kindererziehungszeiten, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzt für die GRV (Entwurf)

Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.

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