Rubrik
SGB VI (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales , Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht

Anlass: Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Schlagwörter: Rente, Zwangsverrentung, Bedarfsgemeinschaft, Leistungsausschluss, Hilfebedürftigkeit, Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Mütterrente, Erwerbsfähigkeit, Beitragszeiten, SGB II-Leistungsbezug, Unbilligkeitsverordnung, abschlagsfreie Rente
... kommt bei bestehender Hilfebedürftigkeit ein Leistungsanspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht, die seit 01.01.2014 vollumfänglich aus Bundesmitteln erstattet werden.[8] Die Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII werden nur auf Antrag erbracht. Sobald Hilfebedürftige die vorzeitige ...

Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.