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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
...An das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bedanke ich mich für die Möglichkeit, zu dem im Betreff genannten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (im ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII

Schlagwörter: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), Gesamtzuständigkeit, Verfahrenslotsen , inklusive Jugendhilfe
...Vorangestellt Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) tritt für eine Verbesserung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zum Wohle junger Menschen und ihrer Familien ein. Besonders zu berücksichtigen sind die Rechte der Kinder, die im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen. Einführung Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten ...

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf

Anlass: DSGT e.V. als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG)

Schlagwörter: Normenkontrolle, Vorlagebeschluss, Asylberwerberleistungsgesetz, menschenwürdiges Existenzminimum
... Greiser in Abstimmung (SG Osnabrück) mit dem Vorsitzenden der Kommission SGB XII PräsLSG Dr. Stephan Gutzler (LSG Rheinland-Pfalz) im Januar und Februar 2022 vorbereitet. Das Dokument wird im Tatbestand der Entscheidung zusammengefasst. Unter Rn. 37 heißt es: »d) Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) hält die Vorlage ebenfalls im Ergebnis für begründet. Der Gesetzgeber stütze sich auf den Gedanken des ...

»Das Gericht teilt unser Ergebnis, dass die vorgelegte Norm gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt. Dabei [hat das Gericht] nach einem ersten Lesen der Entscheidung ...

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XII/AsylbLG beim 8. DSGT

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Leistungen, Pandiemie in der Pflege
... Bewohner und Besucher sich ohne Ansteckungsrisiko sehen und austauschen konnten. Zudem wurden für die Bewohner Tablets angeschafft und ihnen Accounts bei Skype eingerichtet, wodurch auch ohne Besuch die Möglichkeit bestand, in diesen schwierigen Zeiten Kontakt mit den Angehörigen zu halten. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter ...

Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Gewaltschutzkonzept, Gewalt in Einrichtungen, Opferschutz, Strafverfolgung, Gewalt, Opfer, Täter
..., alle Beteiligten, insbesondere auch die Bewohnerinnen und Bewohner, mit einzubinden. Das Konzept selbst besteht aus einer Vielzahl von Bausteinen, zum Beispiel Analysen des Ist-Zustandes oder Angebote für die Adressatinnen und Adressaten. Probleme sieht Frau Zinsmeister bei den Folgen unterlassender oder ungeeigneter Maßnahmen. Zwar sieht § 129 SGB IX die Möglichkeit die Vergütung eines ...

Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.

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Autor: Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Kassel

Anlass: Gemeinsame Sitzung der Kommissionen SGB II und SGB III auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022

Schlagwörter: Bürgergeld, Eingliederung, Armutsrisiko, Grundsicherung, SGB II, SGB III, Arbeitsförderung
...Die Kommissionen SGB II und SGB III des diesjährigen 8. Sozialgerichtstags haben sich mit dem übergreifenden Thema „Neufokussierung der Arbeitsförderung und Transformation in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Bürgergeld“ beschäftigt und sich damit am Generalthema des diesjährigen Sozialgerichtstags "Sozialstaat in der Schieflage - bleibt die Solidarität auf der Strecke?“ ausgerichtet ...

Das Themea der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <ua des Dritten Buches Sozialgesetzbuch>- Einführung eines Bürgergeldes (BT-Drucks 20/3873), der den Schwerpunkt auf die Abkehr vom Vorrang der Arbeitsvermittlung und vom Prinzip des Förderns und Forderns legt.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VIII beim 8. DSGT

Schlagwörter: Pandemie, Care-Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten, Familie
...In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“. Als Vortragende konnten wir den ehemaligen Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Herrn Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, (aktuell: TU Dortmund) und Frau Dr ...

In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“ Innerhalb der Kommission erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Punkten, die in die weitere Arbeit der Kommission Eingang nehmen sollen.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT

Schlagwörter:
... dem Referat IVa1 (Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsbarkeit, Digitale Transformation) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Er berichtete unter anderem über die anstehende Revision der eIDAS-Verordnung (VO EU 910/2014), mit der zur europaweit einheitlichen Identifikation die Einführung einer "europäischen Brieftasche" geplant sei, sowie über die vonseiten des Bundesministeriums des ...

Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Telefoninterview, Pandemie in der Pflege
...Die Kommission hat sich mit dem Thema der privaten Pflegeversicherung, insbesondere während der Pandemie beschäftigt. Wie vielen bekannt sein dürfte, war es zur Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen und zum Schutz dieser Personengruppe erforderlich, keine Begutachtungen mehr im häuslichen Umfeld durchzuführen. Es wurden also strukturierte Telefoninterviews durchgeführt. Nach ...

Die Kommission hat sich mit dem Thema der privaten Pflegeversicherung, insbesondere während der Pandemie beschäftigt. Wie vielen bekannt sein dürfte, war es zur Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen und zum Schutz dieser Personengruppe erforderlich, keine Begutachtungen mehr im häuslichen Umfeld durchzuführen. Es wurden also strukturierte Telefoninterviews durchgeführt.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher des DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB V auf dem 8. DSGT

Schlagwörter: Mitverursachung, Gesetzliche Krankenversicherung, Notwendige Leistungen, Selbstverschulden
... Verlauf je nach Einkommen und Vermögen maßvoll an den Kosten solcher Behandlungen zu beteiligen. Bis Ende 2021 sind rund 267.000 COVID-19-Patienten in Krankenhäusern behandelt worden. Durchschnittlich lagen die Behandlungskosten bei 3.700 Euro. Wird aber eine Beatmung notwendig, entstehen je nach Dauer 60.000 bis 200.000 Euro Kosten, ohne spätere Folgebehandlungen, wie zum Beispiel bei Long COVID. Für ...

Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.

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