Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... „Studienleistung“ jedoch jede Leistung, die im Rahmen eines Studiums erbracht wird. Damit könnte das häusliche oder sonst außerhalb des Organisationsbereichs der Hochschule – etwa in selbst organisierten Arbeitsgruppen - stattfindende Lernen und Studieren durchaus unter diesen Begriff gefasst werden. Als „Prüfungsleistungen“ werden in Prüfungsordnungen verschiedener Hochschulstudiengänge auch Hausarbeiten ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.