|
... „Grades der Schädigungsfolgen“ entsprechend der Begrifflichkeit im sozialen Entschädigungsrecht. Es obliegt jedoch der sozialpolitischen Diskussion, ob eine Änderung - und ggf. welche - mit den Grundprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbar ist und ob sie die Probleme der Rentenbemessung besser löst. Ein Handeln des Gesetzgebers erscheint aber jedenfalls geboten, soweit für die Bildung ...
|
|
Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
|
|
|
... nur an die Landesjustizverwaltungen gewandt, sondern auch an den Bundesarbeits- und Sozialminister sowie die Landessozialministerien mit der Bitte, das Anliegen nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Sozialrecht ungeeignet für Pflichtfachausbildung???!!! Die Vorsitzende des Koordinierungsausschusses hat in einem Schreiben an den DSGT für die Landesjustizminister und -ministerinnen geantwortet ...
|
|
Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
|
|
|
... Einkommenssituation vor allem dieser Soloselbstständigen ist sehr unterschiedlich und erlaubt in vielen Fällen keine adäquate eigenverantwortliche Altersvorsorge. Insofern stellt sich die dringende Frage nach einer weitergehenden Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherungspflicht, zu der sich auch die aktuellen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verpflichtet ...
|
|
Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
|
|
|
... Verpflichtung durchgesetzt, der Hochschule zur Einschreibung eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen (§ 2 Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung). Zugleich kann die wirtschaftliche Bedeutung des Sozialrechts nicht überschätzt werden: 965,5 Mrd. € wurden 2017 für soziale Leistungen ausgegeben. Dies entspricht 29,6 % des Bruttoinlandsproduktes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialbudget ...
|
|
Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
|
|
|
...) beachten, und daran, dass die Sanktionen zur Erreichung der vorgesehenen, aber nicht hinreichend hergeleiteten Ziele verhältnismäßig sind. Darüber hinaus war erkennbar, dass der Senat positive Wirkungen der Sanktionen für nicht hinreichend empirisch belegt hielt. Er wies deutlich darauf hin, dass die Wirkungen von Sanktionen gezielt erforscht werden müssten und er diesen Bereich für defizitär erachte ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
|
|
|
... sollte ausgeweitet werden Begrüßt wird die Ausweitung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungen. Das erscheint schon deshalb zwingend, weil diese Leistungen der Sicherung des durch Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützten menschenwürdigen Existenzminimums dienen und deshalb auch stets und in vollem Umfang dem Gläubigerzugriff im Rahmen der Pfändung entzogen sein müssen. Erweiterung der ...
|
|
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
|
|
|
... Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) bei Auslegungsfragen zu den Diagnosenschlüsseln nach Satz 2 und den Prozedurenschlüsseln nach Satz 4 Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen, soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. (BT Drucksache 19/5593, S. 53). Dies könnte eine ...
|
|
Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
|
|
|
...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
|
|
Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
|
|
|
... halten wir den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Eltern „1. und 2. Klasse“ Laut Entwurf sollen Erziehende mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Bewertung der Erziehungszeiten mit Eltern gleichgestellt werden, deren Kinder ab 1992 geboren wurden. Die Gleichstellung erfolgt allerdings nur, wenn mehr als zwei Kinder erzogen wurden. Bei der Rente sollen dann für jedes Kind drei ...
|
|
Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.
|
|
|
... § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG geltend und beruft sich auf eine fehlerhafte Beratung. Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 01.08.1991 bis zum 31.07.2002 eine Förderschule für geistig Behinderte. Anschließend nahm er vom 02.09.2002 bis zum 27.09.2004 in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil. Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen ...
|
|
Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
|
|
