... anzusehen sind, existiert nicht. Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nun hat das BVerfG durch klarstellende Hinweise in zwei Entscheidungen den Blick auf die faktisch-rechtlichen Probleme der bestehenden Regelungen geschärft. Der Gesetzgeber durfte sich zwar, so das BVerfG, darauf beschränken, die Deckung eines existenzsichernden Bedarfs durch den unbestimmten Rechtsbegriff der ...
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