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... Leistungen einschließlich der Kindergrundsicherung sein. Für die notwendige Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungsträger unter Einbeziehung der Kinder und Jugendhilfe ist ein verbindlicher Rechtsrahmen vorzusehen, der sicherstellt, dass alle Leistungen für erforderliche Bedarfe einschließlich Bildung, sozialer Teilhabe und besonderer Förderbedarfe tatsächlich erbracht werden. A. Ausgangslage und ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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... verstehen. Damit würde auch Streit darüber vermieden, wann ein Erbe zugeflossen ist, z. B, wenn eine Erbauseinandersetzung erforderlich ist, der Leistungsberechtigte aber noch im Besitz einer Kontovollmacht war. Zu überlegen wäre auch, Steuerrückerstattungen für Jahre, in denen keine Leistungen bezogen wurden, ebenfalls als Vermögen einzustufen. Zu Art. 1 Ziffer 12. GE – Vermögen Wir sehen einen Großteil ...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem vorliegenden Referentenentwurf. Gleichzeitig bedauern wir, dass aufgrund der erneut äußerst kurzen Fristsetzung keine gründlichere Befassung mit den umfassenden gesetzgeberischen Wirkungen ermöglicht wird. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Tragweite der hier eingeleiteten Veränderungen des SGB II sehr bedauerlich, ... [mehr]
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Autor:
Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.,
Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag
Anlass:
Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Schlagwörter:
Covid-19,
Corona
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... Leistungen zur Eingliederung Die Vorbemerkung zur Gesetzesbegründung (Seite 27) enthält den zutreffenden Satz: „Es können [zur Vermittlerfirmen Betreuung der selbständig tätigen Personen und zur Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit] die für die Unterstützung des Einzelfalls notwendigen Leistungen zur Eingliederung erbracht werden.“. Mit diesem Anspruch korrespondiert jedoch die bisher ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.
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... lediglich die Anweisung erteilt haben, die ihnen zustehenden Kosten der Unterkunft – also die Miete - direkt an den Vermieter zu zahlen. Damit haben die Vermieter grundsätzlich Leistungen nicht vom Jobcenter sondern vom Mieter erhalten Diese Anweisung nach § 22 Abs. 7 S.1 SGB II zur direkten Auszahlung des Mietzinses an die Vermieter sei für den Monat August durch Vorlage des neuen Mietvertrages gegenüber ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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... Collins und C 67/14 Alimanovic und die abweichende Stellungnahme des Generalanwalts hierzu ein, ferner auf die Rechtsprechung des BSG und die Haltung des BMAS (keine Leistungen aber Ausreiseunterstützung). Sodann relativierte er den tatsächlichen Umfang des Problems unter Bezug auf den IAB Zuwanderungsmonitor sowie die Beschäftigungs-, Arbeitslosen-, und SGB II-Hilfequote. Hierzu vertrat er folgende ...
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Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
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