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... zweckmäßig, zunächst die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen nach § 194a SGB V bei der Sozialwahl 2023 abzuwarten. IV. Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Zur Neuregelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verweist der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. auf seine Stellungnahme vom 6. März 2020 zum ...
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020
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Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Anlass:
Entscheidung des BVerfG
Schlagwörter:
Bundesverfassungsgericht,
BVerfG,
SGB II,
Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sanktionen,
Arbeitslosengeld II,
Sachkundige Dritte,
Stellungnahme,
Kürzung,
Hartz IV
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... maßgebenden Regelsatzes hinausgingen. Sanktionen als „Druckmittel“ im SGB II Wer existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat nach dem Gesetz Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Kommt der Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen möglich. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mindern sich auf der ersten Eskalationsstufe um 30 % des ...
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Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.
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(c) Thomas Gruhl by stock adobe
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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... kennt das Sozialleistungsrecht Geldleistungen, für die ein Antrag gar nicht erforderlich ist, zum Beispiel die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Zwar unterscheidet die Praxis oft nicht zwischen dem Antrag und dem Mitwirkungsformular, dessen Rechtsgrundlage sich in § 60 Abs. 2 SGB I findet. Der Gesetzgeber sollte dieser Ungenauigkeit, die sich leicht ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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... sollte ausgeweitet werden Begrüßt wird die Ausweitung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungen. Das erscheint schon deshalb zwingend, weil diese Leistungen der Sicherung des durch Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG geschützten menschenwürdigen Existenzminimums dienen und deshalb auch stets und in vollem Umfang dem Gläubigerzugriff im Rahmen der Pfändung entzogen sein müssen. Erweiterung der ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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.../5593, S. 38) sollen sowohl Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen als auch Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen künftig in zwei statt bisher in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, verjähren. Für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen gilt die Verkürzung der Verjährungsfrist ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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... Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Sachverhalt Der schwerbehinderte Kläger begehrt vom dem beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche. Er macht eine Amtspflichtverletzung im Sinne von ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... beitragsunabhängiger Rentenleistungen Dass die Haltelinie ggf. durch weitere Haushaltsmittel bis 2025 garantiert wird, ist zwingende Folge der Beitragssatzgarantie. Jedoch verwirklicht der Entwurf – wie dies auch schon beim RV-Leistungsverbesserungsgesetz 2014 der Fall war – bei den geplanten weiteren Leistungsausweitungen wiederum nicht die auch vom DSGT wiederholt vorgebrachte Forderung, dass Leistungen der GRV ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... Einzelplan des Bundeshaushalts geschaffen werden. Dabei soll vorgesehen sein, dass die durch die Maßnahmen nach § 16i SGB II eingesparten Ausgabemittel des Bundes für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt werden können (Passiv-Aktiv-Tausch). Dieses Vorhaben soll in einem weiteren ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... dringend angemahnt. Gleiches sollte ohne Abstriche für die – ganz erheblichen - Mehrkosten für die zwischen Union und SPD vereinbarte bedürftigkeitsgeprüfte Grundrente gelten, wobei sich hier auch die Frage stellt, ob diese letztlich dem Versicherungsprinzip fremde Leistung bei den Rentenversicherungsträgern anzusiedeln wäre. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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(c) nmann77 by Fotolia
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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...In einer Entscheidung vom 01.08.2017 (Beschluss, BvR 1910/12) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass in Eilverfahren vor den Sozialgerichten diese prüfen müssen, welche konkreten negativen Folgen dem Leistungsberechtigten bei einer Ablehnung der vorläufigen Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung drohen und nicht sich allein auf eine pauschale Prüfung, ob schon das ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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