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Autor: Kommission SGB V des DSGT

Anlass: Bevorstehende Krankenhausstrukturreform

Schlagwörter: Krankenhausstrukturreform, Ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Struktur, Gesundheitssystem, Krankenhausfinanzierung, Sicherung der Gesundheitsversorgung
... und der verschiedenen Lebenswelten der Menschen stehen. Sie sind neben Kuration, Rehabilitation und Pflege die vierte Säule der Gesundheitssicherung. Leistungen der primären, sekundären und tertiären4 Prävention sind im stationären und ambulanten Sektor auszuweiten. Weil Primärprävention nicht nur den Menschen hilft, sondern mittelfristig auch die Kassen entlasten kann, ist ein weitergehendes ...

Bereits vor der Corona-Pandemie zeigten verschiedene Analysen die Folgen des hohen Reformstaus bei den Krankenhausstrukturen und der Krankenhausfinanzierung für das Gesundheitssystem. Besonders betroffen ist die stationäre Patientenversorgung. Hier hat die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Reformstaus schonungslos offengelegt. Der steigende Anteil chronisch erkrankter und multimorbider älterer Menschen und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten und ländlichen Räumen sind Herausforderungen, die politisches Handeln dringend notwendig machen.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Martin Isermeyer, Fachbereichsleiter Kinder- und Jugendhilfe, ejf gemeinnützige AG Berlin

Anlass:

Schlagwörter: Positionspapier, Familie, Kooperation, Beteiligung, Kindeswohl, Grundsatzpapier, Kinder- und Jugendhilfe
..., kommt vor diesem Hintergrund eine zentrale Bedeutung zu. Die Stärkung von Rechten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollte in allen Bereichen der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut werden. Hervorzuheben ist, dass die Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und eine Stärkung der Eltern zusammenwirken (vgl. § 1 Absatz 3 SGB VIII, § 1 KKG). Eltern und andere ...

Das SGB VIII formuliert grundlegende Werte und Ziele (wie Eigenverantwortung, Gemeinschaftsfähigkeit, Verantwortung der Familien, Schutz des Kindeswohls, Beteiligung und Kooperation) und fachliche Standards (zum Beispiel Hilfeplanverfahren und Jugendhilfeplanung, Eltern- und Familienarbeit), wie sie zur Zeit der Entstehung des Gesetzes erfassbar und zukunftsweisend waren. Sie wurden gemäß den gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklungen mehrfach ergänzt und aktualisiert [...]. Trotz des in vielen Teilen überzeugenden Gesetzes nimmt der DSGT zu unterschiedlichen Themen und an vielen Stellen Mängel in der Umsetzung in die Praxis wahr. (Mehr)

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Schlagwörter: Kinder, Jugendhilfe, Jugendliche
... Verschiedene gesellschaftlich relevante Themen wie das Verhältnis der Kinder- und Jugendhilfe zur Schule oder zur Kinder- und Jugendpsychiatrie werden nicht aufgegriffen. Regelungen zu präventiven Leistungen Im vorliegenden Entwurf finden sich zudem keine bzw. nur unzureichende Regelungen, um tatsächlich bedarfsgerechte präventive Leistungen in einer entsprechenden Infrastruktur zu sichern, obwohl dies seit ...

im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickelt werden soll. Dazu hat das BMFSFJ im Vorfeld des weiteren Gesetzesvorhabens 2019 einen Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Jahr 2019 geführt.

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Autor: Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Hochschule Nordhausen, Fachbereich Wirtschaft und Sozialwissenschaft

Anlass: Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (nicht abgestimmter) Referentenentwurf

Schlagwörter: Soldatenversorgung, Soziales Entschädigungsrecht, Soldatin, Soldat
... Schädigungsfolgen greift die Regelung den Begriff: „derselben Ursache“ auf. Hier dürfte sich hingegen anbieten, auf „dasselbe Ereignis“ abzustellen. Eine solche Begrifflichkeit findet sich bereits in § 8 Abs. 1 SGB XIV. Es stellt sich die Frage, warum nicht ein genereller Vorrang gegenüber allen sonstigen Leistungen (vgl. § 28 Abs. 1 SGB XIV) geregelt wird. Ein solcher würde sich unter Beachtung der Systematik ...

Der Schwerpunkt der Arbeit der zuständigen Kommission des DSGT liegt im Recht der Sozialen Entschädigung bzw. bei den Regelungen im SGB IX. Auf diese Gesichtspunkte soll sich auch die Stellungnahme begrenzen und damit auf die allgemeinen Vorschriften. Hingegen wurden die konkreten Leistungsansprüche nicht vertieft betrachtet.

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Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... zweckmäßig, zunächst die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen nach § 194a SGB V bei der Sozialwahl 2023 abzuwarten. IV. Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Zur Neuregelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation verweist der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. auf seine Stellungnahme vom 6. März 2020 zum ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D., Goldmann, Gerd, Niedersächsischer Landkreistag

Anlass: Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Schlagwörter: Covid-19, Corona
... Leistungen zur Eingliederung Die Vorbemerkung zur Gesetzesbegründung (Seite 27) enthält den zutreffenden Satz: „Es können [zur Vermittlerfirmen Betreuung der selbständig tätigen Personen und zur Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit] die für die Unterstützung des Einzelfalls notwendigen Leistungen zur Eingliederung erbracht werden.“. Mit diesem Anspruch korrespondiert jedoch die bisher ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich eine angemessene Reaktion auf die Problemlagen, die durch die Corona-Pandemie in den sozialen Sicherungssystemen hervorgerufen werden.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... soll. Aus diesem Grunde ist eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen nicht immer zu gewährleisten. Zum Zulassungs- und Inanspruchnahmeverfahren Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

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Autor: Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover

Anlass: Entscheidung des BVerfG

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen, Arbeitslosengeld II, Sachkundige Dritte, Stellungnahme, Kürzung, Hartz IV
... maßgebenden Regelsatzes hinausgingen. Sanktionen als „Druckmittel“ im SGB II Wer existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat nach dem Gesetz Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Kommt der Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen möglich. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mindern sich auf der ersten Eskalationsstufe um 30 % des ...

Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.

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Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Schlagwörter: SGB VIII
... werden, der Aufsicht nach §§ 45 ff. SGB VIII unterliegen. Außerdem ist besonders zu berücksichtigen, dass der Begriff der Einrichtung auch im Bereich der Regelungen zu den Vereinbarungen gemäß § 78b SGB VIII verwendet wird. Zudem ist zwar zwischen Prüfrecht (3.Kapitel: Andere Aufgaben) und Leistungsrecht (1. Kapitel: Leistungen i. V. m. §§ 26, 78a ff. SGB VIII) zu unterscheiden, doch gibt es in der ...

Anlässlich des aktuellen Gesetzesantrages der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vom 20.11.2019 im Bundesrat (Drucksache 621/19) nimmt der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. wie folgt Stellung. Ziel der §§ 45 ff. SGB VIII ist es, alle Kinder und Jugendlichen in Einrichtungen zu schützen.

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... kennt das Sozialleistungsrecht Geldleistungen, für die ein Antrag gar nicht erforderlich ist, zum Beispiel die Leistungen der wirtschaftlichen Grundsicherung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Zwar unterscheidet die Praxis oft nicht zwischen dem Antrag und dem Mitwirkungsformular, dessen Rechtsgrundlage sich in § 60 Abs. 2 SGB I findet. Der Gesetzgeber sollte dieser Ungenauigkeit, die sich leicht ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

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