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... haben, vielfach einfach „über Bord geworfen“. So soll ein neuer Grundsatz etabliert werden, der die Hilfe zur Pflege im Rang vor die Eingliederungshilfe setzt. In der Eingliederungshilfe darf weiterhin in Zukunft in nennenswertem Umfang Vermögen angespart werden, wenn ein behinderter Mensch im Leistungsbezug ist. Der Gesetzgeber kann jedoch – abgesehen von fiskalpolitischen Erwägungen – nicht erklären ...
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Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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...-Leistungsverbesserungsgesetz hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der weitere Verbesserungen des rechtlichen Rahmens für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand skizziert (Bundestagsdrucksache 18/1507). Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen hat sodann Vorschläge für entsprechende Maßnahmen entwickelt und diese im November 2015 vorgestellt. Daran soll ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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