Rubrik
Allgemeines Sozialrecht (1)
SGB VI (9)
SGB VII (1)
SGB X / SGG (1)
Sozialversicherung (1)
Stellungnahmen (10)
Veranstaltungskalender (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (13)
Rechtsprechung (1)
Stellungnahme (6)
Veranstaltungsbericht (4)
123
...An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat IVb2 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme. I. Allgemeine Vorbemerkung ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

(c)Trueffelpix – stock.adobe

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Leistungsverbesserung dar. Zwar werden Bestattungsaufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung mittelbar durch die dreimonatige Fortzahlung der Lebzeitenrente bzw. der Lebzeitenbezüge berücksichtigt. Das Leistungsniveau reicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits de lege lata darüber hinaus, weil dort - auch bei einer zu Lebzeiten erfolgten Teilrentenzahlung - eine ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.

(c)Thomas Weißenfels – Stock.Adobe.com

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass: Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Zuschlag für Entgeltpunkte, Bestandsrente, Rentenerhöhung, Bestandsverbesserung, Verwaltungsaufwand, Anpassung, Vereinfachung und Pauschalierung
.... Michael Löher Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. [1] Zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung – Positionspapier v. 15. Oktober 2021, Zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung – Deutscher Sozialgerichtstag. ...

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...

(c)bignai by stock.adobe.com

Autor: Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Psychische Störungen, Konsistenzprüfung, Begutachtung, Beschwerdenvalidierung
...„Angststörungen, Depressionen, Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit: Immer mehr Menschen bekommen eine Erwerbsminderungsrente wegen einer psychischen Erkrankung,“ meldete die Deutsche Rentenversicherung Ende 2021. Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Auch für die Gewährung anderer Sozialleistungen ...

Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
...Aufgrund kurzfristiger Verhinderungen hatten die Kommissionsmitglieder nur einen Inputbeitrag. Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

(c) Stockwerk-Fotodesign by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Monat. Es besteht keine Versicherungs- und Beitragspflicht in der Kranken, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Seit dem Jahr 2013 besteht lediglich eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, allerdings gepaart mit einer opt- out-Regelung. Die Opt-out-Lösung ist zu streichen. Fehlende Rentenversicherung gehört zum Minijob-Personalkonzept. Achtzig Prozent der geringfügig Beschäftigten machen ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

(c) stokkete - stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... Sozialgerichtstag e.V. über die in § 5 Abs. 1 REntÜG vorgesehene Regelung hinaus eine möglichst kurzfristige verpflichtende Anbindung aller Versorgungseinrichtungen. Zu § 6 RentÜG (Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht): Die Information über Altersvorsorgeansprüche neben der gesetzlichen Rente gehört nicht zu den systemimmanenten Aufgaben der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Deutsche ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

(c) Minerva Studio by fotolia

Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Medizinische RehabilitationsleistungenBeschaffungsgesetz (MedReha-BeschG)

Schlagwörter: Rehabelitationsleistungen
... Bedarfe der Versicherten zugeschnittene medizinische Rehabilitation im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten. Von der Verpflichtung der Rehabilitationseinrichtungen, am externen Qualitätssicherungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund teilzunehmen wie auch von der Festlegung einheitlicher personeller, struktureller und qualitativer Anforderungen kann zu Recht eine ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. begrüßt die mit dem vorgelegten Entwurf verfolgte Absicht, das in den letzten Jahren von den Rentenversicherungsträgern praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch Gesetz zu regeln.

(c) vege by fotolia

Autor: Paulat, Monika, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Präsidentin des Landessozialgerichts a.D.

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter: Grundrente
... der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Alterssicherungspflicht für Selbstständige wird zumindest mit deren Einführung auch die Frage zu beantworten sein, ob auch Zeiten der Absicherung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung unter Nutzung der vorgesehenen Opt-Out-Klausel bei der Ermittlung von Grundrentenzeiten zu berücksichtigen sein könnten. Einkommensanrechnung (§ 97a) Der Deutsche ...

Bereits der am 21. Mai 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Referenten-Entwurf eines Grundrentengesetzes[1] war innerhalb des Deutsche Sozialgerichtstag e.V. sehr umstritten. Bezüglich des Kerngedankens - Hochwertung niedriger Rentenansprüche langjährig Versicherter - halten sich Zustimmung und Ablehnung nach intensiven Diskussionen in etwa die Waage.

(c) Thomas Gruhl by stock adobe

Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)

Schlagwörter:
... zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung): In diesem Gesetzentwurf findet sich an mehreren Stellen die Formulierung „Krankenversicherung der Rentner". Die bedingt verselbstständigte KVdR ist allerdings bereits mit dem RRG 1992 abgeschafft worden. Seither gibt es nur noch eine Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen ...

Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]

123