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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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... sei. Deshalb fehle es an einer Eilbedürftigkeit für eine Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. II. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12 ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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... – nicht angestrebt. Diskussion des Falles beim 6. DSGT Ich habe diese Kasuistik bereits im Rahmen der Kommissionssitzung SGB IX/SER/SB auf dem 6. DSGT vorgestellt. Hier wurde unter Berücksichtigung des Teilhabebegriffes der UN-BRK die Problematik durchaus kontrovers diskutiert. Die Anerkennung von Nachteilsausgleichen sei auch vor dem Hintergrund der individuellen Bedürfnisse festzustellen. Inwieweit ...
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Besteht im Falle der Funktionsbeeinträchtigungen "Beinbetonte spastische Tetraparese und geistige Behinderung mit hirnorganischen Veränderungen" ein Anspruch auf das Merkzeichen "RF"? Welche sind die objektiven Kriterien zum Nachteilsausgleich „RF“? Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Teilhabebegriffes der UN-BRK zu?
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...Was bedeutet "Teilhabe"? Das einleitende Referat von Frau Dr. Helga Seel, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, setzte sich mit dem Begriff der Teilhabe auseinander. Durch das SGB IX sei der Schritt von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilhabe eingeleitet worden, der durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und den nationalen Aktionsplan 2.0 von 2016 ...
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Kommission soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht (SGB IX/SER/SB) befasste sich mit dem Thema „VersorgungsmedizinVO (VersMedVO) und Inklusion – Teilhabe gestern, heute und morgen“.
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... zwingenden Impulse sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung mitunter erzeugen kann. 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZRV190/12) über die Zulässigkeit der Kündigung einer symptomlos an HIV erkrankten Person zu entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht stellte anders als die Vorinstanzen auf das Verständnis von Behinderung im Sinne der UN-BRK (vgl. Art. 1 UN-BRK) ab (siehe oben ...
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Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
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... hervorhob und zum Schluss noch exemplarisch auf aktuelle Umsetzungsprobleme vis-a-vis Art. 27 UN-BRK (Arbeit und Beschäftigung) einging. Dr. Palleit resümierte, entscheidend für Inklusion sei "Jedermann-Teilhabe". Dabei sei zu vergegenwärtigen, dass die UN-BRK dauerhafte staatliche Transferleistungen nicht untersage, diese also nicht im Widerspruch zur Inklusion stünden. Insgesamt sei die UN-BRK nach wie ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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..., wie er im Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG niedergelegt ist, immer dann keine oder nur noch eine rudimentäre Geltung haben soll, wenn der Staat, gleich auf welcher Ebene, Geld aus Steuermitteln für diesen Personenkreis aufwenden muss. Konventions- und Verfassungswidrigkeit Der BTHG-E entspricht in weiten Teilen nicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK); er ...
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Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes darf in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden.
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Autor:
Jürgen Mälicke
Anlass:
Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)
Schlagwörter:
Flexirente,
Hinzuverdienst,
Versicherungspflicht,
Leistungen zur Teilhabe
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... Rentensteigerung wählen. ► Änderungen bei Leistungen zur Teilhabe Artikel 1 Nummern 4 bis 12 Artikel 2 Nummer 1 und 2 Artikel 3 Artikel 5 Leistungen zur Teilhabe sollen künftig als gesetzliche Anspruchsleistungen ausgestaltet werden. Neustrukturierung und Zusammenfassung der Leistungen in einem Titel, Einbeziehung der sonstigen Leistungen (§ 31 SGB VI) als eigenständige Regelungen in den zweiten Titel im zweiten ...
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Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags zur Formulierungshilfe des BMAS zum Entwurf eines Flexirentengesetzes.
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.... Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ggf. Steuern werden von dem erhöhten Rentenbetrag ausgehend berechnet. Soweit die Daten dem Rentenversicherungsträger bekannt sind, muss die Rentenempfängerin nichts tun. Die Rente wird nach Inkrafttreten des Gesetzes von Amts wegen neu berechnet (www.deutscherentenversicherung.de). Beginnt die Rente erst ab 01.07.2014, so können zusätzlich 12 Monate pro ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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... zusätzlich 12 Monate pro Kind als Versicherungszeiten berücksichtigt werden, maximal 24 Kalendermonate. Das ist wichtig für diejenigen, die bisher die allgemeine Wartezeit nicht erfüllen. Die Erwerbsminderungsrenten Die Zurechnungszeit wird um zwei Jahre - von 60 auf 62 Jahre - verlängert. Erwerbsgeminderte werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre ...
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Die bereits zum 01.07.2014 geplante, umfassende Rentenreform wird in ihren Regelungsgegenständen kritisch dargestellt.
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