Rubrik
SGB IX (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)
....“ Der Zugang von Behörden zu einschlägigen Informationen über das Bestehen von Maßnahmen anderer Behörden könnte jedoch auch über einen – ggf. zu ergänzenden – Informationsaustausch nach Art. 25 des Verordnungsentwurfs erreicht werden. Der Schutz der Vertretungsmacht könnte auch ausreichend über die Regelungen des Kapitels VII des Verordnungsentwurfs zum Europäischen Vertretungszertifikat (Art. 34 bis ...

Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.