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... des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten bereits. Die DRV kommuniziert seit mindestens zwei Jahrzehnten mit den Familiengerichten über EGVP elektronisch, um Daten für den Unterhaltsausgleich zur Verfügung zu stellen. Im dafür am OLG Düsseldorf geführten „Safe-Verzeichnis“ gab es die Rollenzuweisung. [12] https://cdn.bnotk.de/safe/eBO_Leitfaden.pdf. ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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... Regelung des § 211 Abs. 2 SGG a.F. erneut und unabhängig vom Vorliegen einer pandemischen Lage aufzugreifen. In diesem Zusammenhang möchte der DSGT noch auf ein weiteres praktisches Problem hinweisen, das im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsvorhabens mit geregelt werden könnte: Die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs machen es erforderlich, auch ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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(c) Andrea Vollmer photography
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Autor:
RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.
Anlass:
Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT
Schlagwörter:
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... Änderung des § 110a SGG, die die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens berücksichtige und eine "exkludierte Digitalisierung" einzelner Rechtsschutzsuchender möglichst vermeide. Über die Vor- und Nachteile des Einsatzes von Videokonferenztechnik in mündlichen Verhandlungen wurde in der Kommission intensiv und zum Teil kontrovers diskutiert. Der Direktor des Sozialgerichts Darmstadt, Prof. Dr ...
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Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.
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