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.... Es wird insoweit Bezug genommen auf die „Kieler Reformvorschläge“ der Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die vorgeschlagen haben, das Prozesskostenhilfeverfahren als Einstieg in die automatisierte Einordnung juristischer Sachverhalte zu nutzen.[4] Das Prozesskostenhilfeverfahren hat in der Sozialgerichtsbarkeit - wie ...
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Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.
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... Grenzwerte setzen bei widersprüchlichen Forschungsergebnissen und Forschungsbedarf aufzeigen. Nach fünf Jahren solle eine Evaluierung der Reform erfolgen. Reformvorschläge des Spitzenverbandes der Unfallversicherungsträger Dr. Römer, Mitglied der Geschäftsleitung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall, erläuterte die Reformvorschläge des Spitzenverbandes der Unfallversicherungsträger. Auch er sprach sich ...
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Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
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