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... § 47 Abs. 1a SGB VII zu streichen (vgl. Schur in: Hauck/Noftz, SGB VII, 2. ErgLfg. 2024, § 47 Rn. 57). 5. Abschnitt 8. b.: Neufassung des § 47 Abs. 8 SGB VII-RefE Der Änderung wird zugestimmt. Der DSGT regt an, zugleich auch das Redaktionsversehen im Zusammenhang mit dem JAV zu beseitigen, dass die Neuregelungen über den JAV im Rahmen des 7. SGB IV- Änderungsgesetz in § 8 FRG bislang unberücksichtigt ...
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Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.
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... Fachöffentlichkeit u. a. am 27. Juni 2018 in Berlin präsentiert. Die Ergebnisse wurden bei der Tagung der Kommission SGB VII des DSGT e. V. im Rahmen des 7. Bundeskongresses 2018 nochmals vorgestellt und ausführlich diskutiert. ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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...Ausgerichtet von der SGB VII-Kommission des DSGT, fand am 21.September 2017 in Kassel der Workshop zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Nach Grußworten des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Schlegel und der Präsidentin des DSGT e. V. Paulat stellte zunächst der Vorsitzende Richter des 2. Senats am BSG, Prof. Dr. Spellbrink die Entwicklung der Rechtsprechung zu ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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... sollten aber erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 9 Abs. 2 SGB VII) bzw. nach Einführung des neuen BK-Tatbestandes gewährt werden. Aus der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerien der Länder Ministerialrätin Isabelle Steinhauser vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales erläuterte die Eckpunkte, die in der Konferenz der ...
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Überlegungen zur Reform des Berufskrankheitenrechts - Reformbedarf scheint unstreitig.
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