... – Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch – Sozialgesetzbuch in § 60 SEG-Entwurf dürfte die Regelung in § 3 SEG-Entwurf entbehrlich sein. Einen umfassenden Gesetzesvorbehalt (§ 3 Satz 1 SEG-Entwurf) kennt bereits § 31 SGB I. Ein Grund für die Wiederholung ist nicht ersichtlich. Auch aufgrund der Regelungen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 2 SGB X dürfte kein weiteres Bedürfnis für besondere ...
|