Rubrik
Stellungnahmen (1)

Inhaltstyp
Pressemitteilung des DSGT e.V. (1)

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber)

Anlass: Entscheidungen des BVerfG

Schlagwörter: Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Angemessenheit, konkretisierende Regelung
...Seit Bestehen der Hartz-IV-Gesetzgebung, also seit Inkrafttreten im Jahr 2005, führt die Frage, welche Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte angemessen sind zu zahlreichen Verwaltungs- und Klageverfahren. Ein „Dauerbrenner“ in der Praxis Derzeit sind etwa 20 % aller Gerichtsverfahren – also ca. 70.000 – von den Kosten der Unterkunft bestimmt. Neben den finanziellen Belastungen ergeben ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.