Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Veranstaltungsbericht (1)

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT

Schlagwörter:
... anderem Fragen im Zusammenhang mit der Nutzungspflicht des beA durch Syndikusanwälte (§ 65d Satz 1 SGG), der Ausnahme von der Nutzungspflicht bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit (§ 65d Satz 3 SGG) sowie der Eröffnung elektronischer Zugangswege durch Behörden (§ 36a Abs. 1 SGB I). Große praktische Probleme gebe es nach wie vor hinsichtlich der Übermittlung elektronisch geführter Behördenakten ...

Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.