Rubrik
SGB VI (6)
SGB VII (1)
SGB XII (1)
Stellungnahmen (8)
Veranstaltungskalender (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (10)
Rechtsprechung (1)
Stellungnahme (3)
Veranstaltungsbericht (2)
12
... Finanzierbarkeit sicherstellen. Der DSGT begrüßt die Zielsetzung, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig stabil wie finanzierbar und gleichzeitig verlässlich für die jüngere Generation zu halten. 2. Artikel 1 § 63 Abs. 7 SGB VI-RefE – Grundsätze Wir schlagen vor, den bisherigen Satz 1 in § 63 Abs. 7 SGB VI nicht zu verkürzen, sondern die grundsätzliche Beziehung des Rentenwertes ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

(c)Thomas Weißenfels – Stock.Adobe.com

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass: Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, Zuschlag für Entgeltpunkte, Bestandsrente, Rentenerhöhung, Bestandsverbesserung, Verwaltungsaufwand, Anpassung, Vereinfachung und Pauschalierung
... Wesentlichen dem Wert der eigentlich vorgesehenen Verbesserungen entspricht, zusätzlich zur Rente ausgezahlt werden. Dabei soll durch Vereinfachungen und Pauschalierungen erreicht werden, dass die Umsetzung zum 1. Juli 2024 zumindest modifiziert realisiert werden kann. Hierbei soll es vor allem keine finanziellen Verschlechterungen für die Versicherten geben. Einerseits sollen den Versicherten für die ...

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand unter anderem vorgesehen, dass für die in den Jahren nach 2000 und vor 2019 zugegangen Renten bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene sowie darauf unmittelbar folgende Renten zum 1. Juli 2024 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gewährt werden sollte. [...] Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat dieses Vorhaben befürwortet ...

(c) Andrea Vollmer phtotography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XII/AsylbLG beim 8. DSGT

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Leistungen, Pandiemie in der Pflege
... geflüchteten ukrainischen Frührentnern. Das SGB II sieht in § 7 Abs. 4 SGB II einen Leistungsausschluss für Personen, die eine ausländische Rente wegen Alters beziehen, vor. Dieser Ausschluss wirft dann Fragen auf, wenn der Renteneintritt nach der ausländischen Leistung deutlich vor dem hierzulande üblichen Renteneintritt liegt. Damit der Ausschluss eingreift, muss die ausländische Rente mit der deutschen ...

Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
...: aus den Jahren 2001 bis 2014 um 7,5% und ab 2014 um 4,5% - Umsetzung im Jahre 2024. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

(c) Stockwerk-Fotodesign by stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat

Anlass:

Schlagwörter: Geringfügigkeitsgrenze, Mindestlohn, Rentenversicherung, Opt-out, Mindestlohngesetz, Minijob
... Beschäftigten davon erhalten, wenn sie dereinst in Rente gehen. 4.Anpassungsbedarfe Die Hinzuverdienstgrenze in § 96a SGB VI von 6.300 Euro bei EM-Renten wird nicht angepasst (auch nicht die temporär erhöhte nach § 43). Um erhebliche Nachteile bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern (nachträgliche Minderung der Rente bis zum vollständigen Entzug) zu vermeiden, müsste die Grenze mit der Erhöhung auf 12 ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. unterstützt grundsätzlich die Angleichung der Geringfügigkeitsgrenze an die veränderten Rahmenbedingungen durch das zuvor geänderte Mindestlohngesetz. Insoweit setzt der Referentenentwurf konsequent die im System bisher vorgesehenen Mechaniken um. Allerdings nehmen wir dies auch (erneut) zum Anlass, auf grundlegende Fragen im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung hinzuweisen.

(c) stokkete - stock.adobe.com

Autor: Monika Paulat, Präsidentin des DSGT e.V. und Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg a.D.

Anlass:

Schlagwörter: Alterssicherung, medizinische Rehabilitation, Sozialversicherungswahlen, Transparenz, Digitale Rentenübersicht
... Sozialgerichtstag e.V. über die in § 5 Abs. 1 REntÜG vorgesehene Regelung hinaus eine möglichst kurzfristige verpflichtende Anbindung aller Versorgungseinrichtungen. Zu § 6 RentÜG (Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht): Die Information über Altersvorsorgeansprüche neben der gesetzlichen Rente gehört nicht zu den systemimmanenten Aufgaben der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Deutsche ...

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) nach dem Stand vom 29. Juli 2020

(c) nmann77 by Fotolia

Autor: SGB VII-Kommission des DSGT e.V.

Anlass: Stellungnahme des DSGT e.V.

Schlagwörter: MdE-Erfahrungswerte, Expertenkommission, Konsenspapier, DGUV, Gliedmaßenverlust
..., Anwendung und Aktualisierung von MdE-Tabellen keine Rechtsgrundlagen existieren. Hintergrundinformationen Rechtslage Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist einer von zwei maßgeblichen Faktoren zur Bestimmung der Höhe der Rente im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Praxis bedient sich zur Bemessung der MdE sogenannter MdE-Tabellen. Die Tabellen bestehen aus einem abstrakten medizinischen ...

Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

(c) motorradcbr by Fotolia

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Rechtsanwalt Jörg Neunaber)

Anlass: Pressemitteilung DSGT e.V.

Schlagwörter: Mütterrente II, Kindererziehungszeiten, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzt für die GRV (Entwurf)
... bei der Rente stärker für ihre Erziehungsleistung belohnt. Forderung des DSGT e.V. umgesetzt Die Bundesregierung folgt damit der Forderung, die der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. mit seiner Presseerklärung vom 21.08.2018 öffentlich gemacht hat. Aus Kostengründen wird allerdings nicht ein voller, sondern nur ein halber Rentenpunkt pro vor 1992 geborenem Kind berücksichtigt werden. Ein Rentenpunkt ...

Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.

Autor: Pressestelle des DSGT e.V. (Jörg Neunaber) und Pressestelle des Bundesverbandes der Rentenberater e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Pressemitteilung des DSGT e.V., Kindererziehungszeiten, Mütterrente, Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (Entwurf) für die GRV
... Erziehenden zu verbessern. Die nun vorgelegten Änderungen enthalten allerdings gravierende konzeptionelle Fehler, durch die der eigentliche Zweck verfehlt wird. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. schlagen im Übrigen vor, den unpassenden Begriff „Mütterrente“ künftig zu vermeiden und stattdessen von „Rente für Erziehungszeit (REZ)“ zu sprechen. Darüber hinaus ...

Zum 1. Januar 2019 soll das neue Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung in Kraft treten. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. und der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. weisen auf gravierende konzeptionelle Fehler hin, insbesondere ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich nicht unbedenklich.

(c) JiSign by Fotolia

Autor: Rechtsanwalt Jörg Neunaber (Kanzlei VHN - von Häfen & Neunaber, Delmenhorst)

Anlass:

Schlagwörter: Amtshaftungsanspruch, Beratungspflicht, § 14 SGB I, Beratungsfehler
... Rentenversicherung Bund bewilligte diese eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente ab dem 01.08.2011 und stellt im Rentenbescheid fest, dass die Voraussetzungen hierauf bereits seit dem 10.11.2004 bestanden hätten. Der Kläger machte die Differenz zwischen der vom 10.11.2004 bis 31.07.2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller ...

Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.

12