Rubrik
SGB VII (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Bestattungsausgaben etwa www.aeternitas.de/fuer-betroffene/kosten-und-vorsorge/kostenueberblick). Der DSGT weist darauf hin, dass der die unmittelbaren Bestattungsaufwendungen übersteigende Teil des Sterbegeldes bei den in § 64 Abs. 1 SGB VII genannten Berechtigten, die laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, anrechenbares Einkommen i. S. der §§ 11 SGB II, 82 SGB XII ist, weil der ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.