Rubrik
SGB X / SGG (1)

Inhaltstyp
Stellungnahme (1)

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Autor: Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)

Schlagwörter: Funktionsfähigkeit, Corona, Covid-19, Sozialgerichtsbarkeit
... Verhandlungen oder Entscheidungen durch die Kammer bzw. den Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG). Die Erstreckung der Regelung auf Erörterungstermine ist daher überflüssig. Die Regelung, wonach ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, an der mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus im Wege der zeitgleichen Übertragung in Bild und Ton teilzunehmen ...

Die Stellungnahme muss sich daher auf wenige Aspekte des Gesetzentwurfes und Anmerkungen zu dessen Artikel 2 beschränken. Aus Sicht von Gerichtsleitungen und -verwaltungen mag der Gesetzentwurf aufgrund des mit der Einhaltung von Hygienevorschriften und der Gewährleistung von Abstandsgeboten sowie dem Schutz der in den Gerichten Beschäftigten verbundenen organisatorischen und finanziellen Aufwands positiv gesehen werden. Die Intention des Gesetzentwurfes, die Funktionsfähigkeit u. a. der Sozialgerichtsbarkeit auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.