Rubrik
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
...), hierzu Stellung zu nehmen. Über eine Aufnahme in den Verteiler bei künftigen Anhörungen zu Gesetzesvorhaben dieser Art würde sich der DSGT freuen. Ausdrücklich positiv hervorheben möchte ich aus Verbandssicht, dass dem Referentenentwurf bereits eine Synopse beigefügt war. Diese erleichtert die inhaltliche Erfassung und Bewertung der geplanten Änderungen erheblich und sollte auch bei künftigen ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.