|
... Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Sachverhalt Der schwerbehinderte Kläger begehrt vom dem beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche. Er macht eine Amtspflichtverletzung im Sinne von ...
|
|
Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
|
|
(c) nmann77 by Fotolia
|
Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
|
|
...In einer Entscheidung vom 01.08.2017 (Beschluss, BvR 1910/12) hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass in Eilverfahren vor den Sozialgerichten diese prüfen müssen, welche konkreten negativen Folgen dem Leistungsberechtigten bei einer Ablehnung der vorläufigen Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung drohen und nicht sich allein auf eine pauschale Prüfung, ob schon das ...
|
|
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
|
|
|
... weiterentwickelten Aktionsprogramm (NAP 2.0) reagiert. Doch jenseits von Politik durch Regierung und Gesetzgebung kommt auch den Gerichten beim Prozess der Umsetzung der UN-BRK eine hohe Verantwortung zu. Praktisch werden die Gerichte mit dem Thema Behinderung auf unterschiedlichste Weise konfrontiert. Wenn Menschen mit körperlichen, sensorischen-intellektuellen oder psychischen Beeinträchtigungen klagen, geht es ...
|
|
Die Rechtsqualität der UN-Behindertenrechtskonvention wird unterschätzt. Gute Beispiele gerichtlicher Praxis zeigen auf, welche wichtige Orientierung sie für die Rechts- und Entscheidungsfindung bietet.
|
|
