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Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... dringenden Regelungsbedarf Rechnung zu tragen. Dies könnte etwa durch Aufnahme einer Verordnungsermächtigung (u.a.) in das SGG und die VwGO geschehen, wie sie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 26. März 2021 vorgeschlagen hat (BR-Drs. 145/21 Ziffer 5). Kassel, 27. November 2023 Dr. Miriam Meßling Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Deutscher Sozialgerichtstag e.V. c/o ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

Autor: Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Psychische Störungen, Konsistenzprüfung, Begutachtung, Beschwerdenvalidierung
... und Anwälte, Rentenberaterinnen und Rentenberater, Sachverständige Personen Tagungsbeitrag: Mitglieder des DSGT e.V.: 35,– Euro Nichtmitglieder: 55,– Euro Der Tagungsbeitrag wird mit Teilnahmezusage erhoben. Ab 10.00 Uhr Begrüßungskaffee 10.30 Uhr Begrüßung und Einführung in das Thema Präsidentin des DSGT e.V. Dr. Miriam Meßling, Vizepräsidentin des BSG Vorsitzender der DSGT-Kommission SGB VI Ingo ...

Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.