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Autor:
Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Anlass:
Stellungnahme zu einem EU-Verordnungsentwurf
Schlagwörter:
Erwachsenenschutz,
Art. 12 UN-BRK ,
Kostenabschätzung,
Erforderlichkeit,
Informationsaustausch,
grenzüberschreitende Vernetzung,
Schutzregister,
internationaler Schutz von Erwachsenen,
Erwachsene mit Behinderungen,
Betreuungsrecht
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..., 21. September 2023 Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag ...
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Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.
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... Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen.[20] Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V. [1] Insbesondere Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 58 ff. SGB III. [2] https://www.starkekinder-bw.de/fileadmin/user_upload/20_05_Ott-Schuermann-Werding_Schnittstellen_KiGruSi.pdf. [3] [4] Bruckmeier, Mühlhan, Peichl; Mehr Arbeitsanreize für einkommensschwache Familien schaffen: https://www.iab ...
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Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.
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.... noch andere Wege (z.B. konzertierte Aktionen zwischen Bund und Ländern) zur Behebung der vorhandenen Defizite beschritten werden. Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V. ...
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Unbeschadet der Detailregelungen sind die mit dem Referentenentwurf angestrebten Qualifizierungsmaßnahmen aber grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts einer qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquote bei Menschen ohne Berufsabschluss von 20,6 Prozent im Vergleich zu Menschen mit betrieblicher bzw. schulischer Berufsausbildung von 3,5 Prozent und Menschen mit einem akademischen Abschluss von 3,2 Prozent (vgl. BT-Drucks. 20/3477) sind weitere Bemühungen unerlässlich. Der Entwurf lässt indes nicht erkennen, wie die notwendige Qualifizierung - jenseits statistischer Erfolge - gelingen soll, wenn ...
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... werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V. www.sozialgerichtstag.de ____________________________________________________ 1 In der Fassung vom 29.5. bis 31.12.2020. 2 § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 283 ZPO; vgl. dazu BVerwG v. 13.11.2017 - 4 B 23.17. 3 In der Fassung vom 29.5. bis 31.12.2020. 4 § 105 SGG. 5 Vgl. § 65a Abs. 4 Nr. 4 SGG, §§ 10 ff. ERVV. 6 ...
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Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...
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... unverändert – (4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans und, soweit erforderlich, des Teilhabeplans (§§ 19,20 SGB IX) sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden. (5) - bleibt unverändert – Dr. Miriam Meßling Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V ...
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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 3.6.2021 (Inkrafttreten am 10.6.2021) gab es den ersten Schritt zur Überführung der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) körperlicher und geistiger Behinderung vom SGB IX in das SGB VIII. In einem zweiten Schritt bis 2024 (§ 10b, Verfahrenslotsen) und einem dritten Schritt bis 2028 (§ 10 Abs.4 (ab 1.1.28) Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen; § 107, Übergangsregelung) soll die Überführung abgeschlossen werden. Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) befasst sich intensiv mit den Reformanstrengungen und will mit dieser Stellungnahme einen Beitrag für den fachlichen Diskurs leisten.
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